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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 02.12.2022

Fahrten­buch­auflage

Möglichen Fahrer benannt - Fahrten­buch­auflage rechtmäßig?

Führen eines Fahrten­buchs auch bei Nennung eines möglichen Fahrzeug­führers zulässig

(Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom 24.08.2022, Az. 1 B 67/22)

Ist nach Verkehrs­verstößen der Fahrer nicht zu ermitteln, kann der Halter des Autos zum Führen eines Fahrten­buches verpflichtet werden. Auch wenn es Andeutungen zum Verursacher gab.

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Die Auflage zum Führen eines Fahrten­buches kann auch rechtmäßig sein, wenn ein möglicher Fahrer benannt wurde. Wer sich etwa als Ehepartner auf sein Aussage- oder Zeugnis­verweigerungs­recht beruft, kann auch nicht auf „doppeltes Recht“ hoffen, einer Fahrten­buch­auflage zu entgehen. Das zeigt ein Beschluss des Ober­verwaltungs­gerichts Saarlouis. Klingt zunächst komplex, doch der Hintergrund ist einleuchtend.

Was passiert war

Ein Firmenauto wurde mit 31 km/h zu viel Geschwindigkeit geblitzt - in einer Tempo-30-Zone. Am Steuer saß nicht die Halterin. Und sie gab im Zeugen­fragebogen ihren Mann - den mutmaßlichen Fahrer - auch nicht direkt an. Ihren Anwalt informierte sie nur darüber, dass dem Ehemann das Auto regelmäßig zur Verfügung steht.

Schlechtes Foto - das Verfahren wird eingestellt

Der Ehemann wiederum verwies auf das schlechte Foto und berief sich auf sein Schweige­recht. Polizei­beamte besuchten den Wohnort mehrfach, trafen dabei auch den Ehemann. Der behauptete, die Person am Steuer nicht identifizieren zu können. Das Auto würde auch von anderen gelegentlich genutzt werden.

Am Ende wurde das Verfahren eingestellt. Allerdings sollte die Halterin für 18 Monate ein Fahrtenbuch für das Auto führen. Denn sie hätte nicht die notwendige Mitwirkung an der Ermittlung des Fahrers gezeigt. So sei es der Behörde nicht möglich gewesen, mit ihr zumutbaren Mitteln den Fahrer zu ermitteln.

Dagegen wiederum legte die Frau Rechts­mittel ein. Sie argumentierte: Mit dem Verweis auf den Ehemann hätte sie ihre Pflicht zur Mitwirkung erfüllt. Das Foto sei sehr schlecht gewesen, sogar die Polizisten hätten den vor Ort anwesenden Ehemann nicht erkannt.

Fahrtenbuchauflage rechtmäßig

Das Gericht wies ihren Antrag zurück. Die Angabe, der Ehemann nutze das Fahrzeug „regelmäßig“, lässt demnach auch die Schluss­folgerung zu, dass es Ausnahmen geben könnte. Auch spielte es keine Rolle, dass die Halterin nicht verpflichtet war, sich oder den Ehemann zu belasten.

Wer sich im Ordnungs­widrigkeits­verfahren auf das Aussage- oder Zeugnis­verweigerungs­recht beruft, muss der Überzeugung des Gerichts nach wissen, dass einem kein „doppeltes Recht“ zusteht und man deshalb nicht von der Auflage zum Führen eines Fahrten­buches verschont bleibt. Entsprechend sei diese Auflage rechtmäßig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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