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Familienrecht und Sozialrecht | 16.01.2020

Elterngeld

Monatliche Umsatz­beteiligungen neben dem Arbeitslohn können Anspruch auf Elterngeld erhöhen

Bei der Berechnung müssen Umsatz­beteiligungen unter bestimmten Umständen berücksichtigt werden

(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.11.2019, Az. L 2 EG 7/19)

Das Elterngeld orientiert sich am Einkommen der Eltern. Zugrunde gelegt wird in der Regel das monatliche Netto­einkommen in einem bestimmten Zeitraum. Aber was ist mit Bonus­zahlungen?

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Nicht alle Beschäftigten bekommen jeden Monat ein fixes Gehalt. Mitunter sind neben einem Grundgehalt auch Boni oder Umsatz­beteiligungen vereinbart. Bei der Berechnung des Eltern­geldes darf das nicht grund­sätzlich außen vor gelassen werden. Ob das Elterngeld sich dadurch erhöht, ist nach einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Nieder­sachsen-Bremen aber vom Zahlungs­zeitraum abhängig (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 06.11.2019, Az. L 2 EG 7/19).

Klägerin erhielt neben Arbeitslohn auch Umsatzbeteiligung

In dem Fall hatte eine angestellte Zahnärztin geklagt. Sie erhielt von ihrem Arbeitgeber eine Grund­vergütung von 3500 Euro pro Monat und Umsatz­beteiligungen, die zwischen 140 Euro und 2300 Euro pro Monat schwankten.

Gemeinde ließ Umsatzbeteiligungen unberücksichtigt

Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld. Bei der Berechnung des Anspruchs ließ die Gemeinde die Umsatz­beteiligungen unberücksichtigt. Zur Begründung vertrat sie die Auffassung, dass dieser Teil des Einkommens steuerlich als „sonstige Bezüge“ behandelt werde und das Elterngeld damit nicht erhöhe.

LSG sieht in Umsatzbeteiligungen Elterngeld erhöhenden laufenden Arbeitslohn

Das Gericht sah das in diesem Fall anders: Bei den Umsatz­beteiligungen handele es sich um laufenden Arbeitslohn. Denn die arbeits­vertraglichen Ver­einbarungen sähen vor, dass die Beteiligungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt werden. Die Beteiligung sei damit einem Lohn­zahlungs­zeitraum zugehörig und müsse dem Arbeitslohn zugerechnet werden wie etwa eine Überstunden­vergütung. Anders sähe es bei einem jährlich gezahlten Bonus aus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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