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Verbraucherecht und Vertragsrecht | 27.09.2021

Corona­bedingte Vertrags­verlängerung

Muckibude: Corona­bedingte Vertrags­verlängerungen sind ungültig

Keine Ver­trags­ver­län­ge­rung wegen Corona-Sch­lie­ßung

(Landgericht Würzburg, Urteil vom 24.08.2021, Az. 11 O 684/21)

Dürfen Fitness­studio-Betreiber Laufzeit­verträge wegen der Schließz­eiten in der Pandemie einfach verlängern? Nein, sagen Verbraucher­zentralen schon länger. Nein, sagt jetzt auch ein Gericht.

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Nur weil Fitness­studios während der Corona-Pandemie länger geschlossen bleiben mussten, dürfen Laufzeit­verträge nicht einfach um diese Zeit verlängert werden. Das Landgericht Würzburg hat nun einem Betreiber untersagt, anderslautende Informationen unter den Mitgliedern zu streuen.

vzbv kritisiert Vertragsverlängerung als irreführend

Geklagt hatte der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv), der E-Mail-Anschreiben eines Fitness­studio-Betreibers als irre­führend kritisiert hatte. Darin habe es geheißen, der Vertrag eines Kunden verlängere sich automatisch um die behördlich angeordnete Schließz­eit. Das Gericht gab dem vzbv recht.

LG: Vertrag darf nicht um Corona-Schließzeit verlängert werden

Laut Gericht kann die zeitweise Schließung der Studios nicht zu einer einseitigen Vertrags­verlängerung führen. Vielmehr seien beide Parteien während dieses Zeitraums von ihrer Leistungs­pflicht befreit. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sei das Urteil ein positives Signal, heißt es vom vzbv.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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