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Die Stadt München muss einen Saal für eine Veranstaltung zur Israel-Boykott-Bewegung BDS zur Verfügung stellen. Eine Verweigerung des kommunalen öffentlichen Tagungsortes sei rechtswidrig, weil sie das Grundrecht der Meinungsfreiheit verletze, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (AZ.: 8 C 35.20). Es wies die Revision der Stadt München gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zurück. Auch dort war die Stadt bereits unterlegen. Geklagt hatte ein Bürger, der eine Podiumsdiskussion organisieren wollte. Münchens Oberbürgermeister bezeichnete das Urteil als Rückschlag.
Keine städtischen Räumlichkeiten für Veranstaltung mit BDS-Bezug
Der Münchner Stadtrat hatte 2017 einen Beschluss gefasst, dass für Veranstaltungen, die sich mit Themen und Inhalten der BDS-Bewegung befassen oder für diese werben, keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Bewegung will Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren. Der Bundestag distanzierte sich 2019 in einem Beschluss von der BDS-Kampagne.
Saalverbot zum Schutz der Bürger vor Gefahren
Die Stadt begründete ihr Vorgehen damit, dass sie in der Pflicht sei, Bürger zu schützen. Von BDS-Veranstaltungen könnten Aggressionen ausgehen. Soweit dürfe es gar erst nicht kommen. Dass keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen, bedeute nicht, dass man seine Meinung nicht mehr äußern könne, sagte der Anwalt der Stadt in der mündlichen Verhandlung in Leipzig.
Meinungsfreiheit verletzt
Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass der Münchner Stadtratsbeschluss in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit eingreife. Die Beschränkung sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Eine Grenze werde dann überschritten, wenn Meinungsäußerungen die geistige Sphäre einer Diskussion verließen und erkennbar in Gefährdungslagen umschlügen. Der VGH hatte festgestellt, dass dies bei der Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein?“ nicht zu erwarten gewesen sei.
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Münchens OB spricht von Rückschlag
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter nannte das Urteil einen Rückschlag, der viele jüdische Bürgerinnen und Bürger persönlich betreffe. „Wir werden weiterhin alles unternehmen, um jüdisches Leben in München zu schützen“, erklärte der SPD-Politiker. Im Hinblick auf den Stadtratsbeschluss seien der Stadt nun die Hände gebunden. Er appellierte aber an die Bayerische Staatsregierung und den Bund, ob andere gesetzliche Grundlagen geschaffen werden könnten.
Vertreter der Bundesregierung sieht „verpasste Chance“
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bedauerte das Urteil. Es sei eine „verpasste Chance“, BDS-Umtrieben gegen den demokratischen Staat Israel in Räumlichkeiten der öffentlichen Hand grundsätzlich zu untersagen. Es handele sich jedoch um eine Einzelfallentscheidung hinsichtlich der spezifischen Konstellation in München. „Das bedeutet, Kommunen können weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, BDS-Veranstaltungen in öffentlichen Räumlichkeiten verweigern.“ Jede einzelne Verwaltung müsse dies sorgsam prüfen.
Rabbinerkonferenz: Ein Schlag gegen die wehrhafte Demokratie
Der Vorstand der Orthodoxen Rabbinerkonferenz erklärte, das Urteil sei eine große Enttäuschung und ein Schlag gegen die wehrhafte Demokratie. „Der von der Boykottbewegung BDS „Boycott, Divestment and Sanctions“ propagierte Antisemitismus und Israelhass fällt demnach unter die freie Meinungsäußerung. Damit werden alle Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus durch höchstrichterliche Entscheidung konterkariert“, kritisierte er.
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