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Steuerrecht | 24.08.2021

Grund­erwerb­steuer

Müssen Erben immer Grund­erwerb­steuer zahlen?

Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen

(Finanzgericht Münster, Urteil vom 29.10.2020, Az. 8 K 809/18 GrE)

Immobilien werden oft vererbt. Nicht immer übernehmen alle Erben das Haus oder die Wohnung gemeinsam. Stellt sich die Frage: Wer muss die Grund­erwerb­steuer zahlen?

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Wenn sich Immobilien im Nachlass befinden, werden sie oft verkauft. Der Erlös wird dann an die Miterben gemäß ihren Erbquoten ausgezahlt. Doch oft möchten ein oder mehrere Miterben die Immobilie übernehmen und auch die anderen sind damit einverstanden, wenn sie eine entsprechende Ausgleichs­zahlung erhalten. Bei den Beteiligten besteht oft die Sorge, dass aufgrund der Über­tragung der Immobilie Grund­erwerb­steuer anfällt. Diese Sorge ist aber nicht immer berechtigt, erläutert das Finanz­gericht Münster in seinem Urteil (Az.: 8 K 809/18 GrE).

Übertragung des Grundstücks an Schwester zum Alleineigentum

Ein Mann hinterlässt ein Grundstück. Er wird von seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern beerbt. Als auch die Mutter stirbt, beerben die beiden Töchter auch diese je hälftig. Sie schließen einen notariellen Teilerb­auseinander­setzungs- und Übertragungs­vertrag.

Hier vereinbaren die Schwestern zum Zwecke der Teilerb­auseinander­setzung die Aufhebung der Erben­gemein­schaft nach den verstorbenen Eltern und die Umwandlung der bestehenden Erben­gemein­schaft in Miteigentum je zur Hälfte. Sodann überträgt die eine der anderen Schwester ihren Mit­eigentums­anteil gegen Zahlung von 31.500 Euro. Das Grundstück wird direkt von der Erben­gemein­schaft an die eine Schwester zu Allein­eigentum übertragen. Eine Eintragung der Schwestern in das Grundbuch als Mit­eigentümer erfolgte nie. Das Finanzamt setzt Grund­erwerb­steuer fest.

FG: Ausnahme von der Grunderwerbsteuerpflicht gegeben

Zu Unrecht: Laut Gesetz ist der Erwerb eines zum Nachlass gehörigen Grundstücks durch Miterben zur Teilung des Nachlasses von der Besteuerung ausgenommen. Auch wenn Miterben zunächst jeweils hälftiges Miteigentum begründeten und erst danach nur ein Erbe Allein­eigentum erhält, ist diese Ausnahme von der Grund­erwerbsteuer­pflicht gegeben. Denn die Ver­einbarungen sind als Bestand­teile eines Gesamt­vertrags anzusehen.

Da die Schwestern nie Mit­eigentümerinnen geworden sind, sondern die Erben­gemein­schaft auf die eine Schwester direkt Allein­eigentum übertragen hat, fällt keine Grund­erwerb­steuer an.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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