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Verwaltungsrecht | 24.09.2020

Gebetsruf

Muezzin darf wieder per Laut­sprecher zum Gebet rufen…

Muezzinruf stellt im vorliegenden Einzelfall keine rechtlich erhebliche Belästigung dar

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.09.2020, Az. 8 A 1161/18)

Die Türkisch Islamische Gemeinde (Ditib) darf in Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) wieder über einen Laut­sprecher zum Gebet rufen. Das Oberverwaltungs­gericht (OVG) für das Land wies nach einem jahrelangen Streit eine Beschwerde gegen den von der Stadt im nördlichen Ruhrgebiet genehmigten Muezzinruf ab.

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Anwohner hatten 2015 gegen die Ausnahme­genehmigung geklagt. Diese hatte der Gemeinde erlaubt, immer freitags zwischen 12.00 und 14.00 Uhr für höchsten 15 Minuten per Laut­sprecher die Gläubigen zum Gebet zu rufen. Seit fünf Jahren unterblieb nach der Klage dieser Ruf. Die Anwohner, ein Ehepaar mit einem etwa 900 Meter entfernten Grundstück, sahen sich durch den Ruf in ihrer Religions­freiheit eingeschränkt.

Ruf zwingt nicht zur Teilnahme

Diese Ansicht teilte das OVG nicht. „Jede Gesellschaft muss akzeptieren, dass man mitbekommt, das andere ihren Glauben ausleben“, sagte die Vorsitzender Richterin Annette Kleinschnittger in der mündlichen Verhandlung in Münster. Solange niemand zur Religions­ausübung gezwungen werde, sei alles in Ordnung.

Nichtzulassungsbeschwerde möglich

Das OVG ließ keine Revision zum Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig zu. Dagegen ist Nicht­zulassungs­beschwerde möglich (Az.: 8 A 1161/18).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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