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Staatsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 16.02.2022

Notizzettel

Museum muss Verkäufer des Schabowski-Zettels preisgeben

Museum hat Transparenz- und Rechen­schafts­pflichten

(Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 15.02.2022, Az. 6 K 3228/19)

Der Notizzettel, mit dem Günter Schabowski am 9. November 1989 eine legendäre Presse­konferenz bestritt, befindet sich heute im Haus der Geschichte in Bonn. Wie er dorthin gelangte, ist nicht restlos geklärt. Doch das könnte sich jetzt ändern.

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Das Haus der Geschichte muss der Presse den Namen des Verkäufers des sogenannten Schabowski-Zettels nennen. Das hat das Verwaltungs­gericht Köln entschieden und damit der Klage eines „Bild“-Journalisten teilweise stattgegeben. Es geht dabei um den handschriftlichen Notizzettel des SED-Politbüro-Mitglieds Günter Schabowski (1929-2015) aus seiner historischen Presse­konferenz vom 9. November 1989, die den Fall der Berliner Mauer zur Folge hatte. Gegen das Urteil können die Beteiligten einen Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungs­gericht in Münster stellen.

Bonner Museum wollte Verkäufer des Schabowski-Zettels geheim halten

Das Haus der Geschichte in Bonn hatte den Zettel 2015 für 25.000 Euro gekauft. Der „Bild“-Journalist wollte wissen, von wem das Museum das Dokument erstanden hatte. Doch das Haus der Geschichte verweigerte die Auskunft mit der Begründung, dem Verkäufer sei Anonymität zugesichert worden. In dem Fall gab es einen sogenannten Erst­verkäufer, der den Zettel an einen Zweit­verkäufer verkauft hatte, der ihn wiederum dem Haus der Geschichte verkaufte. Der Erst­verkäufer bestand nicht auf Anonymität, der Zweit­verkäufer schon. Nach dem Urteil des Verwaltungs­gerichts muss das Haus der Geschichte der Presse beide Namen nennen. Der Journalist wollte auch über den Wortlaut der Vereinbarung mit dem Zweit­verkäufer informiert werden, doch das wies das Gericht ab, da dies vom Auskunfts­recht der Presse nicht gedeckt sei.

VG bejaht Informationsrecht der Presse

Was die Namen betrifft, bewertete das Gericht das Informations­interesse der Presse höher als die Interessen des Zweitverkäufers. Der Vorsitzende Richter Sebastian von Aswege führte in der Verhandlung aus, das Haus der Geschichte sei keine Behörde, die „zwingend auf geheimes Agieren angewiesen“ sei. Vielmehr unterliege das Museum Transparenz- und Rechen­schafts­pflichten, da es mit öffentlichen Geldern umgehe.

Ohne Anonymität werden Ankäufe schwieriger

Vertreter des Hauses der Geschichte hielten den Richtern dagegen vor, wenn sie künftig keine Anonymität mehr zusichern könnten, würden viele Ankäufe vielleicht nicht mehr zustande kommen. Es gebe immer wieder Verkäufer, die auf keinen Fall in die Öffentlichkeit wollten. Auch der Ankauf des Schabowski-Zettels hätte ohne die zugesicherte Anonymität höchstw­ahrscheinlich nicht geklappt, so die Museumsvertreter. Dann wäre das zentrale Dokument der Wieder­vereinigung womöglich in einer Privatsammlung verschwunden und für die Bürger­innen und Bürger der Bundes­republik verloren gewesen.

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Schabowskis Witwe: Zettel wurde gestohlen

Schabowskis Frau Irina hatte der Deutschen Presse-Agentur 2015 kurz nach der Bekanntgabe des Ankaufs gesagt: „Das ist der kaltblütige Verkauf einer gestohlenen Sache.“ Die Familie habe Anfang der 1990er Jahre ein paar Dokumente, darunter den Zettel, auf Drängen an Bekannte gegeben, die sie sich näher hätten ansehen wollen. Die Papiere seien trotz wieder­holter Bitten nicht zurück­gegeben worden.

Der Schabowski-Zettel ist ein sehr dünnes, liniertes Blatt Papier, das von oben bis unten mit schwarzem Kugel­schreiber krakelig beschrieben und hier und dort rot unter­strichen ist. Zu entziffern sind zum Beispiel die Worte: „Verlesen Text Reiseregelung“. Dabei handelte es sich um eine am selben Tag beschlossene Regelung, wonach DDR-Bürgern künftig Reisen in den Westen erlaubt sein sollten.

Beitrag zum Fall der Berliner Mauer

Allerdings hatte es sich die SED-Führung so vorgestellt, dass diese Reisen nur unter bestimmten Auflagen möglich sein sollten und auch erst vom nächsten Tag an beantragt werden könnten. Die Reisen in den Westen sollten vielleicht vor Weihnachten beginnen, aber ganz bestimmt nicht noch in derselben Nacht. All das war Schabowski jedoch entgangen, weil er bei der Besprechung gar nicht dabei gewesen war. Und so antwortete er an diesem Abend auf die Frage eines italienischen Journalisten, ab wann die neue Regelung denn gelte: „Das trifft... nach meiner Kenntnis... ist das sofort, unverzüglich.“ Dies führte binnen weniger Stunden zum Fall der Berliner Mauer.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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