wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 18.11.2020

Notarielles Nachlass­verzeichnis

Muss ein Erbe bei Un­tätigkeit des beauftragten Notars reagieren?

Erbe muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die Mitwirkung des Notars zu erlangen

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 10.08.2020, Az. 12 W 136/20)

Keine Frage: Erben haben Pflichten. Aber wie weit gehen diese? Was können sie zum Beispiel tun, wenn ein beauftragter Notar sich verweigert?

Werbung

Wer enterbt ist, kann Pflichtteils­ansprüche geltend machen. Hierzu wird er vom Erben zunächst Auskunft über den Nachlass­bestand verlangen. Dabei verspricht eine notarielle Aufnahme des Nachlasses eine höhere Richtigkeits­gewähr. Auch dieses notarielle Verzeichnis muss der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen. Was ist aber, wenn der Notar untätig bleibt? In diesem Fall ist der Erbe verpflichtet, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um den Notar zur ordnungs­gemäßen Erstellung eines Nachlass­verzeichnisses zu bewegen - mehr aber auch nicht, entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Koblenz (Az.: 12 W 136/20).

Notar verweigerte Errichtung eines Nachlassverzeichnisses

Ein Mann setzte seine Frau zu seiner Alleinerbin ein. Nach seinem Tod wollte seine Tochter ihren Pflichtteil geltend machen. Die Witwe beauftragte daraufhin den ansässigen Notar damit, ein notarielles Nachlass­verzeichnis zu erarbeiten. Als die Tochter bei der Aufnahme der beweglichen Nachlass­gegenstände aber nicht dabei sein wollte, lehnte der Notar eine weitere Tätigkeit ab.

Anweisung zur Erstellung Nachlassverzeichnisses per gerichtlicher Beschluss

Die Erbin erwirkte daraufhin gegen den Notar einen gerichtlichen Beschluss, in dem er angewiesen wurde, das Nachlass­verzeichnis ohne Anwesenheit der Pflichtteilsberechtigten zu erstellen. Dagegen wehrte er sich mit einer Anhörungsr­üge und einer Verfassungs­beschwerde.

Da dies aber keinen Erfolg hatte, legte er schließlich das Verzeichnis vor. Die pflichtteilsberechtigte Tochter rügte aber, dass der Notar sich von Beginn an hartnäckig geweigert habe, das notarielle Nachlass­verzeichnis zu erstellen. Ein so zustande gekommenes Verzeichnis sei keine ordentliche Auskunft.

Erbin hat ihren Pflichten erfüllt

Zwar sei der Erbe verpflichtet, alles tatsächlich und rechtlich in seiner Macht Stehende zu tun, um die Mitwirkung des Notars zu erlangen, urteilen die Richter. Die Erbin habe diesen Anforderungen aber entsprochen. Sie hat den Notar unverzüglich beauftragt und diesen gerichtlich anweisen lassen, das Verzeichnis ohne Beisein der Pflichtteilsberechtigten zu erstellen.

Länge des Verfahren kann Erbin nicht angelastet werden

Dass sich das Verfahren durch eine anschließende Anhörungsr­üge seitens des Notars und die spätere Anrufung des Bundes­verfassungs­gerichts durch diesen in die Länge zog, sei nicht der Erbin anzulasten.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7817

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7817
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!