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Erbrecht | 10.02.2021

Erbschein

Muss ein maschinell erstellter Erbschein ein Siegel tragen?

Maschinelle Aus­fertigungen auch ohne Siegel gültig

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.11.2020, Az. I-3 Wx 200/20)

Ein Erbschein ist für Erben wichtig. Nur damit können sie sich als legitime Erben ausweisen. Eine einfache Kopie reicht dafür nicht aus. Gilt das auch für maschinelle Aus­fertigungen des Gerichts?

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Erstellt ein Nachlass­gericht eine maschinelle Ausfertigung eines Erbscheins, gilt dieses als beglaubigte Abschrift. Dies hat das Ober­landes­gerichts Düsseldorf (I-3 Wx 200/20) entschieden. Ein Original­siegel beziehungs­weise eine Unterschrift ist hier nicht erforderlich, um die Echtheit des Dokuments zu belegen.

Erbin begehrt beglaubigte Abschriften des Erbscheins

Eine Frau wird von ihren beiden Kindern jeweils zur Hälfte beerbt. Die Tochter erhält vom Nachlass­gericht eine Ausfertigung des entsprechenden Erbscheins. Kurze Zeit später bittet sie telefonisch um zwei beglaubigte Abschriften des Erbscheins, die ihr sogleich maschinell bearbeitet übersendet werden.

Erbin erkennt maschinelle Ausfertigung nicht an

Sie hält diese aber für völlig wertlos, da sie nicht beglaubigt seien. Die Rechts­pflegerin teilte der Tochter mit, dass die Beglaubigungen formgerecht seien; es handele sich um elektronisch erzeugte Beglaubigungen, bei der die Wiedergabe der Namens- und Amts­bezeichnung der beglaubigenden Person verzichtbar sei. Die Tochter legte trotzdem Beschwerde ein, da der Erbschein so nicht anerkannt werde.

OLG: Abschriften müssen auf Verlangen beglaubigt werden

Die Beteiligten eines Erbschein­verfahrens können durch die Geschäfts­stelle des Nachlass­gerichts Aus­fertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen, stellte das Gericht noch einmal fest. Abschriften müssten auf Verlangen auch beglaubigt werden.

Maschinelle Ausfertigungen hier auch ohne Siegel gültig

Das Gericht bewertete die maschinelle Ausfertigung in diesem Punkt aber als ausreichend, da der Name hier maschinen­schriftlich wieder­gegeben wurde. Die siegel­führende Stelle ergebe sich zudem aus dem Beglaubigungs­vermerk. Das Vorgehen war daher nicht zu beanstanden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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