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Parteienrecht | 17.01.2017

Partei­verbot

NPD-Verbotsverfahren: BVerfG verbietet die NPD nicht

Bundes­verfassungs­gericht definiert neue Maßstäbe für Parteien­verbote

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.01.2017, Az. 2 BvB 1/13)

Wer auf die Auflösung der NPD gehofft hat, wird enttäuscht. Am Ende steht trotzdem ein historisches Urteil, das Parteiv­erboten grund­sätzlich eine Chance gibt. Die schärfste Waffe des Rechts­staats wird so zum Damokles­schwert für Verfassungs­feinde.

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Die Verfassungs­richter haben wohl vorausgesehen, dass ihnen ihr NPD-Urteil nicht nur Beifall einbringen wird - und wenn er kommt, dann schlimmsten­falls von der falschen Seite. Zumindest fällt dieser vorbauende Satz auf, gleich zu Beginn der Urteils­verkündung: „Das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden“, sagt Gerichts­präsident Andreas Voßkuhle. Dann trägt er vor, warum sein Senat die NPD, so verfassungs­feindlich sie auch sein mag, nicht verbieten wird. (Az. 2 BvB 1/13)

Internationales Auschwitz Komitee reagiert empört

Nicht alle reagieren mit so drastischen Worten wie das Internationale Auschwitz Komitee, das das Karlsruher Urteil als eine „für die Überlebenden des Holocaust empörende und erschreckend realitäts­ferne Entscheidung“ kritisiert.

Aber es liegt auf der Hand, dass ein Verbot der rechts­extremen Partei leichter zu verkaufen gewesen wäre. Die Länder, die das Verfahren über den Bundesrat angestoßen haben, müssen sich wohl oder übel dafür recht­fertigen, das hohe Risiko eingegangen zu sein. Und kaum einer, der in der Verhandlung im März 2016 gehört hat, wie die NPD von „Abstammungs­deutschen“ und „Ermessens­einbürgerung“ schwadronierte, wird der Partei gewünscht haben, als Sieger vom Platz zu gehen.

Neues Urteil setzt Maßstabe auf Jahrzehnte

Trotzdem kann es den Richtern nicht nur um die NPD, nicht nur um das Hier und Jetzt gehen. Zum letzten Mal hatte Karlsruhe vor mehr als 60 Jahren, 1956, über ein Partei­verbot zu entscheiden. Das bedeutet nicht nur, dass die Kriterien von damals womöglich überholt sind -sondern auch, dass ein neues Urteil auf Jahrzehnte Maßstäbe setzt.

Voßkuhles Zweiter Senat hat sich der historischen Verantwortung erwartungsgemäß gestellt. Das Ergebnis ist eines der umfangreichsten Urteile in der Geschichte des Gerichts, 298 Seiten lang, selbst das Verlesen in geraffter Fassung dauert um die zwei Stunden. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, welche Rolle Partei­verbote in der heutigen Demokratie spielen und nach welche Regeln sie funktionieren.

Vor diesem Hintergrund heißt die Botschaft für die Richter nicht: Das NPD-Verfahren ist gescheitert. Sondern, wie Voßkuhle es sagt, das Verfahren habe die Zweifel beseitigt, dass „Partei­verbots­verfahren überhaupt noch praktisch erfolgreich durchführbar sind“.

2003, als der erste Versuch, die NPD in Karlsruhe verbieten zulassen, gegen die Wand fährt, ist nicht nur der politische Schaden groß. Auch der Senat bleibt tief gespalten zurück über die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn Informanten des Verfassungs­schutzes in der Partei eine objektive Beweis­aufnahme unmöglich machen.

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NPD-Verbot scheitert nicht erneut an V-Leute-Frage

Diesmal stehen die Richter in ihrem Urteil einstimmig zusammen, und die Länder können als Achtungs­erfolg verbuchen, dass das NPD-Verbot kein zweites Mal an der V-Leute-Frage scheitert. Für die Zukunft stößt die Entscheidung außerdem ein kleines Hinter­türchen auf: Prinzipiell haben V-Männer während eines Verbots­verfahrens nichts unter den Führungs­leuten zu suchen - geht von der Partei große Gefahr aus, ist das Verfahren im Ausnahmefall aber trotzdem noch zu retten.

Hegen verfassungsfeindlicher Ziele nicht ausreichend

Kern des Urteils sind aber die Ausführungen dazu, was ein Partei­verbot recht­fertigen kann - nach Voßkuhles Worten „die schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechts­staats“. Hier setzen sich die Richter ausdrücklich ab von den Kriterien, nach denen 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) aufgelöst wurde, in dem sie die Hürde hoch hängen: Es reicht nicht, verfassungs­feindliche Ziele zu hegen, solange es keine gewichtigen Anhalts­punkte gibt, dass diese auch zu erreichen sind. Ein Partei­verbot sei „kein Gesinnungs- und Weltanschauungs­verbot“.

Im konkreten Fall heißt das: Ja, die NPD tritt die Menschen­würde all derer, die nicht zur ihrer „Volks­gemeinschaft“ gehören, mit Füßen. Ja, ihre Ideologie hat Parallelen zum National­sozialismus. Aber die NPD hat eben auch nur gut 5000 Mitglieder und ist derzeit in keinem einzigen Landtag vertreten. Sie hat keine Koalitions­partner und nur in ein paar wenigen kleinen Ortschaften großen Einfluss. Also, Chancen zum Umsturz? Voßkuhle: „Das ist bei der NPD nicht der Fall.“

Dass die Richter die NPD so klar als verfassungs­feindlich klassifizieren, kann nach dieser Argumentation aber auch als Warnung gelesen werden: Denn sollte irgendwann der Tag kommen, an dem die rechts­extremen tatsächlich mit zweistelligen Wahl­ergebnissen Landtag um Landtag erobern, gäbe es in einem Verbots­verfahren keine Schonung.

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Rechtsextreme verkünden Sieg über Twitter

Ob den rechts­extremen das klar ist, bleibt am Ende des Tages offen. Fakt ist, dass dem Senat Beifall von der falschen Seite erspart bleibt. Jubelszenen im Saal gibt es nicht. Die NPD, immerhin mit etwa 30 Anhängern angereist, verfolgt die Urteils­verkündung ungerührt. Nur im Internet feiern sich die rechts­extremen: „Sieg“ verkünden sie auf Twitter - mit sechs Ausrufe­zeichen dahinter.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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