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Arbeitsrecht | 28.07.2017

Fristlose Kündigung

Nach 30 Dienstjahren: Fristlos gekündigt wegen aufgegessener Schokolade und privater Nutzung der Dienst-Waschmaschine

Arbeitsprozess wegen Kündigung einer Heil­erziehungs­pflegerin endet mit Vergleich

Nach mehr als 30 Dienst­jahren wird einer Heil­erziehungs­pflegerin fristlos gekündigt. Es geht um die Nutzung einer Wasch­maschine - und um Schokolade im Wert von zwei Euro.

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Am Ende fließen Tränen im Gerichts­saal. In einem Prozess um eine Tafel Schokolade behält Juliane L. zwar ihre Stelle als Heil­erziehungs­pflegerin und wird nicht fristlos gekündigt. Aber die Vorwürfe der Gegenseite, sie habe gegen die Hausordnung verstoßen, klingen nach und verletzen die 64-Jährige. Mit einem weißen Taschentuch wischt sie sich durchs Gesicht.

Kündigung wegen wiederholten Diebstahls und Verstößen gegen die Hausordnung

Auch die Reaktion der Gegenseite zeigt, dass es im Arbeits­gericht in Heidelberg um mehr geht als um Schokolade und die private Nutzung einer Dienst­wasch­maschine. Das waren die Haupt-An­schuldigungen gegen Juliane L., und deswegen musste sie im Februar von einem Tag auf den anderen gehen. Der Arbeitgeber, eine Hilfs­einrichtung auch für behinderte Kinder, hatte der Frau nach mehr als 30 Arbeits­jahren im selben Betrieb in Neckargemünd fristlos gekündigt - unter anderem wegen des Vorwurfs, Schokolade einer Kollegin gegessen zu haben.

Das Gericht hatte zunächst mitgeteilt, die Frau sei Lehrerin gewesen. In der Verhandlung wurde aber präzisiert, dass die Klägerin Heil­erziehungs­pflegerin in einer Hilfs­einrichtung war.

Bereits mehrere Prozesse wegen Bagatellfälle

Arbeits­gerichts­prozesse um vermeintliche Verstöße mit geringem Wert sorgten in der Vergangenheit immer wieder für Schlag­zeilen. Besonders bekannt wurde die Berliner Kassiererin „Emmely“, die 2008 wegen zweier liegen­gebliebener Pfandmarken im Wert von 1,30 Euro fristlos gekündigt wurde. Das Bundes­arbeits­gericht erklärte die Kündigung später für unrecht­mäßig.

Siehe: Urteile zum Thema Bagatellkündigung

„Das könnte man auch anders machen, zum Beispiel bei geringer Höhe mit einer Abmahnung beginnen“, sagt Arbeits­rechts­expertin Marta Böning vom Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB) in Berlin über Kündigungen bei Bagatell­fällen. „Nicht jeder, der eine Heftklammer aus dem Büro mitnimmt, wird gekündigt. Im schlechtesten Fall kann das aber zum Anlass genommen werden, gegen einen Beschäftigten vorzugehen, den der Arbeitgeber sowieso schon „auf dem Kieker“ hat.

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Kündigung ohne vorherige Abmahnung

“Im Fall Juliane L. ist auch nach der knapp zwei­stündigen Verhandlung im voll besetzten Saal 2 schwer zu sagen, wann die Eskalation begann. Seufzen und Stöhnen der Zuschauer ist zu hören, wenn die Parteien etwa über das Schicksal einer Tasche streiten. Sie soll einer Kollegin gehört haben, von Juliane L. aber den Kindern gegeben worden sein. War die Tragehilfe im Wert von etwa zehn Euro für eine Wichtel­feier vorgesehen oder nicht? Und wurde nach der Schokolade per Aushang gefahndet - oder mit einem Tischzettel? Wieder­holter Diebstahl und Verstöße gegen die Hausordnung, lautete der Grund für die Kündigung. Ihr ging keine Abmahnung voran, und auch der Betriebsrat war gegen die Kündigung.

Nur ein Vorwurf bleibt zum Schluss übrig

Zwei konkrete Vorwürfe des Arbeit­gebers lässt Richter Daniel Obst nicht gelten: Eine private Nutzung der Dienst­wasch­maschine war nicht ausdrücklich verboten, und das Schicksal der Zehn-Euro-Tasche kann nicht aufgeklärt werden. Bleibt die Anschuldigung, dass Frau L. die Schokolade einer Kollegin im Wert von mehr als zwei Euro aufgegessen hat.

Vergleich - Abmahnung statt Kündigung

Die Tafel sei zwar ersetzt worden, sagt der Richter. „Eigentums­bruch ist aber nicht lustig.“ Dann bietet er einen Vergleich an: Die fristlose Kündigung wird in eine Abmahnung umgewandelt - und Juliane L. behält ihre Stelle. Beide Seiten stimmen nach einer Beratung zu.

„Wir wollen der Frau nicht schaden“, hatte Sprecher Nils Birschmann vom Arbeitgeber, der SRH-Gruppe, vor der Verhandlung gesagt. Es gehe nicht um eine Tafel Schokolade, sondern um die Vor­bild­funktion für die teilweise behinderten Kinder in der Hilfs­einrichtung. Gegen diese habe Juliane L. ebenso verstoßen wie gegen die Hausordnung. Nun kehrt die 64-Jährige an ihren Arbeits­platz zurück. „Erhobenen Hauptes“, sagt sie, „ich habe nichts gemacht.“ Ein Schmerz aber bleibt. „Ich bin nicht erleichtert.“

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Und noch eine Kündigung wegen 3,70 Euro Portokosten

Schon an diesem Donnerstag wird ein ähnlicher Fall verhandelt, wieder in Heidelberg. Dem Gericht zufolge hat ein örtlicher Verlag einer Redakteurin fristlos gekündigt, weil die Frau Privatpost als Dienstpost ausgegeben und verschickt hatte. Dagegen wehrt sich die Journalistin, die etwa zehn Jahre lang bei dem Verlag tätig war. Dem Vernehmen nach geht es um die Portokosten. Die Höhe: 3,70 Euro.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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