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Arzthaftungsrecht und Medizinrecht | 23.02.2016

Arzthaftung

Nach Entbindung von der Schweige­pflicht: Arzt muss vollständige Kopie der Patienten­akte für Prüfung eines Schadenersatz­anspruchs herausgeben

Patienten haben ein Recht auf Einsicht in Krankenakte
(Amtsgericht München, Urteil vom 06.03.2015, Az. 243 C 18009/14)

Ärzte unterliegen einer Schweige­pflicht. Doch in bestimmten Fällen kann es sinnvoll sein, dass Patienten sie davon entbinden. Beispiels­weise, wenn die Kranken­kasse den Schadens­ersatz­anspruch eines Versicherten prüfen und dafür die Krankenakte einsehen will.

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Die Kranken­versicherung kann einen Anspruch darauf haben, die Unterlagen eines Patienten einzusehen -Beispiels­weise, wenn es um dessen Schaden­ersatz­ansprüche geht. Der Arzt muss dann die Unterlagen vollständig und leserlich weitergeben.Voraus­gesetzt, der Patient ist mit der Herausgabe einverstanden und entbindet den Arzt von seiner Schweige­pflicht. Das geht aus einer Entscheidung des Amts­gerichtes München hervor (Az.: 243 C 18009/14).

Kranken­kasse fordert nach Ein­verständnis der Patientin Kranken­unterlagen an

Im konkreten Fall hatte eine Patientin nach einer Zahn­behandlung Schmerzen. Die Frau gab bei ihrer Kranken­kasse an, die Zahnärztin habe durch den Eingriff eine Krone kaputt gemacht. Die Behandlung der Ärztin sei außerdem nicht abgesprochen gewesen. Die Kranken­kasse forderte nach dem Ein­verständnis der Patientin die Unterlagen an. Die Ärztin schicke daraufhin der Versicherung Kopien, die jedoch nur unvollständig und unleserlich waren. Dagegen klagte die Kranken­kasse.

Ärztin muss Patienten­akte komplett und gut lesbar als Kopie an die Kranken­kasse übergeben

Zu Recht, entschieden die Richter des Amts­gerichtes München. Denn jeder Patient hat ein Recht darauf, seine Krankenakte einzusehen. Dieser Anspruch kann wie im konkreten Fall bei einer fehler­haften Behandlung auf die Kranken­kasse übergehen. Erst wenn die Unterlagen komplett und lesbar als Kopie vorliegen, hat die Ärztin ihre Schuldigkeit getan.

Anwalts­liste bei Behandlungs­fehlern

Wer einen Behandlungs­fehler erlitten hat, kann hier im Deutschen Anwalts­register (DAWR) unsere Anwaltsliste für Arzthaftung bei Behandlungsfehlern einsehen oder nach einem Anwalt für Arzthaftung suchen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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Bauspar­kasse Schwäbisch Hall AG zur Rück­abwicklung von Darlehens­verträgen verurteilt

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[27.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAuch in Klein­betrieben wie einer Arztpraxis muss der Chef Arbeits­zeugnisse nicht selbst unterschreiben. Er kann stattdessen einen „Personal­leiter“ damit beauftragen, entschied das Landes­arbeits­gericht (LAG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.06.2016 (AZ: 1 Ta 68/16).

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Im Visier der Daten­schützer: Daten­weitergabe an Facebook - WhatsApp abgemahnt

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[23.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDatenschutz gehört nicht unbedingt zu den Erfolgs­rezepten für digitale Geschäfts­modelle im Bereich sozialer Netzwerke oder Messenger. Das gilt auch für WhatsApp. Der Dienst hatte nie den besten Ruf, sich besonders um die Geheim­haltung der Daten seiner inzwischen mehr als einer Milliarde Nutzer zu kümmern. Nun ist WhatsApp wegen der geplanten Daten-Weitergabe an Facebook ins Visier der Daten­schützer geraten.

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[22.09.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei zwischen 1994 und 2007 nach dem sogenannten Policen­modell abgeschlossenen Lebens­versicherungen bestehen gute Möglichkeiten, den Versicherungs­vertrag widerrufen zu können. Der Grund: Bei vielen Policen haben die Versicherungs­unternehmen eine fehlerhafte Widerrufs­belehrung verwendet. Anders als bei Immobilien­darlehen kann in diesen Fällen immer noch der Widerrufs­joker gezogen werden.

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