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Familienrecht | 14.11.2022

Trennung

Nach Rauswurf: Ehepartner darf in die gemeinsame Wohnung

Anspruch aus dem Besitzrecht infolge des Miet­vertrages

(Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 10.08.2022, Az. 21 WF 87/22)

Wenn eine Ehe aufs Ende zugeht, kochen die Emotionen schon mal über. Auch wenn man den Partner oder die Partnerin nicht mehr sehen mag, hat er oder sie Anspruch auf Zutritt zur ehelichen Wohnung.

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Schmeißt ein Ehepartner den anderen raus, muss er ihn in der Regel auch wieder hineinlassen. Denn Ehepartner haben Anspruch darauf, die Ehewohnung zu nutzen. Dies entschied das Ober­landes­gerichts Celle.

Zutritt zur gemeinsam genutzten Wohnung verweigert

Im konkreten Fall verweigerte eine Ehefrau ihrem Gatten nach dem Rauswurf den Zutritt zur gemeinsam genutzten Wohnung. Der Mann hatte danach keinen Zugriff auf seine persönlichen Dinge mehr und musste in Not­unter­künften über­nachten. Der Gatte wollte wieder Zutritt zur gemeinsamen Wohnung haben, bis er eine andere Wohnung gefunden haben würde und ging erst vors Amts- und dann vors Oberlandes­gericht

Anspruch auf Mitnutzung der gemeinsamen Wohnung

Das OLG sah für sein Anliegen Aussicht auf Erfolg und verwies die Sache zurück ans Amtsgericht. Begründung: Ehepartner hätten Anspruch darauf, die gemeinsame Wohnung mitzunutzen und mit­zubesitzen - unabhängig davon, ob die Wohnung gemeinsam oder nur von einem Ehepartner gemietet wurde. Daran ändere auch das vorübergehende Verlassen der gemeinsamen Wohnung nichts. Das Recht auf Mitbesitz entfalle dann, wenn das Ehepaar bei der Trennung etwas anderes vereinbart habe oder ein Partner mit dem Willen ausgezogen sei, die Ehe nicht wieder­herstellen zu wollen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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