wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Strafrecht | 17.03.2016

Wahlrecht

Nach Verurteilung zu Freiheits­strafe: Gericht entzieht verurteiltem Spion das aktive Wahlrecht

Spion darf nicht mehr wählen gehen

Das Münchner Oberlandes­gericht hat einen Spion zu acht Jahren Haft verurteilt und ihm das aktive Wahlrecht ab erkannt. Dies ist eine Seltenheit - anders als die Aberkennung des passiven Wahlrechts.

Werbung

Bei einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr wird automatisch das passive Wahlrecht aberkannt

Nach Paragraf 45 des Straf­gesetz­buches verliert jeder, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheits­strafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, automatisch für die Dauer von fünf Jahren „die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen“ (passives Wahlrecht).

Für bestimmte Straftaten ist auch eine Entziehung des aktiven Wahlrechts möglich

Wenn ein Angeklagter wegen Hochverrats, Sabotage, Landes­verrats, Wahl­fälschung oder bestimmten anderen Straftaten verurteilt wird, kann das Gericht ihm darüber hinaus auch das aktive Wahlrecht entziehen, und zwar für zwei bis fünf Jahre. Bis zur Strafrechts­reform von 1969 wurde diese Bestimmung als „Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte“ bezeichnet.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2207

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2207
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!