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Strafrecht | 17.03.2016

Wahlrecht

Nach Verurteilung zu Freiheits­strafe: Gericht entzieht verurteiltem Spion das aktive Wahlrecht

Spion darf nicht mehr wählen gehen

Das Münchner Oberlandes­gericht hat einen Spion zu acht Jahren Haft verurteilt und ihm das aktive Wahlrecht ab erkannt. Dies ist eine Seltenheit - anders als die Aberkennung des passiven Wahlrechts.

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Bei einer Freiheits­strafe bis zu 1 Jahr wird automatisch das passive Wahlrecht aberkannt

Nach Paragraf 45 des Straf­gesetz­buches verliert jeder, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheits­strafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, automatisch für die Dauer von fünf Jahren „die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen“ (passives Wahlrecht).

Für bestimmte Straftaten ist auch eine Entziehung des aktiven Wahlrechts möglich

Wenn ein Angeklagter wegen Hochverrats, Sabotage, Landes­verrats, Wahl­fälschung oder bestimmten anderen Straftaten verurteilt wird, kann das Gericht ihm darüber hinaus auch das aktive Wahlrecht entziehen, und zwar für zwei bis fünf Jahre. Bis zur Strafrechts­reform von 1969 wurde diese Bestimmung als „Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte“ bezeichnet.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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