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Strafrecht | 17.03.2016

Wahlrecht

Nach Verurteilung zu Freiheits­strafe: Gericht entzieht verurteiltem Spion das aktive Wahlrecht

Spion darf nicht mehr wählen gehen

Das Münchner Oberlandes­gericht hat einen Spion zu acht Jahren Haft verurteilt und ihm das aktive Wahlrecht ab erkannt. Dies ist eine Seltenheit - anders als die Aberkennung des passiven Wahlrechts.

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Bei einer Freiheits­strafe bis zu 1 Jahr wird automatisch das passive Wahlrecht aberkannt

Nach Paragraf 45 des Straf­gesetz­buches verliert jeder, der wegen eines Verbrechens zu einer Freiheits­strafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, automatisch für die Dauer von fünf Jahren „die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen“ (passives Wahlrecht).

Für bestimmte Straftaten ist auch eine Entziehung des aktiven Wahlrechts möglich

Wenn ein Angeklagter wegen Hochverrats, Sabotage, Landes­verrats, Wahl­fälschung oder bestimmten anderen Straftaten verurteilt wird, kann das Gericht ihm darüber hinaus auch das aktive Wahlrecht entziehen, und zwar für zwei bis fünf Jahre. Bis zur Strafrechts­reform von 1969 wurde diese Bestimmung als „Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte“ bezeichnet.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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Widerruf

OLG Düsseldorf zur Fußnote „Nicht für Fernabsatz“ und zu Rechts­missbrauch

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[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBislang galt die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf als eher banken­freundlich. Der 6. Senat des OLG Düsseldorf ist der Auffassung, dass der Widerruf bei bereits beendeten Darlehens­verträgen überhaupt nicht mehr möglich sei und bei noch laufenden Darlehens­verträgen aufgrund der aktuell günstigen Marktzinsen rechts­missbräuchlich sei. Die Banken zitieren diese Rechtsprechung sehr gerne in ihren Standard­schreiben an ihre Kunden.

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Anwalt zur Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH – 9000 Anleger bangen um 350 Millionen Euro

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[21.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Pleite der Magellan Maritime Services GmbH erschüttert den Grauen Kapital­markt. Betroffen sind rund 9.000 Anleger, die etwa 350 Millionen Euro in die See-Container der Magellan Maritime Services investiert haben.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2207
 

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