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Erbrecht | 25.05.2022

Nachlass­aufnahme

Nachlass­aufnahme ohne Pflichtteilsberechtigte legitim

Ablehnung mehrerer Termin­vorschläge recht­fertigt Nachlass­aufnahme ohne Pflichtteilsberechtigten

(Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 12.10.2021, Az. 10 W 29/21)

Wem aus einem Nachlass ein Pflichtteil zusteht, hat das Recht darauf, bei der Erstellung des Nachlass­verzeichnisses dabei zu sein. Doch unter Umständen erlischt dieses Recht.

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Wenn ein Mensch stirbt, haben nahe Angehörige oft einen Anspruch auf den Pflichtteil des Nachlasses. Doch nicht immer ist klar, was der Nachlass überhaupt umfasst. Dazu braucht es das Nachlass­verzeichnis, das Erben ebenfalls per Gesetz einfordern können. Und sie können fordern, dass ein Notar dieses Verzeichnis anfertigt. Erben dürfen bei der Erstellung sogar dabei sein.

Dafür muss der Notar mehrere Termin­vorschläge machen. Lehnen Pflichtteilsberechtigte aber jeden vorgeschlagenen Termin ab, kann ihnen das Recht auf Hin­zuziehung bei der Erstellung des Ver­zeichnisses entzogen werden. Das geht aus einem Urteil (Az. 10 W 29/21) des Ober­landes­gerichts Frankfurt hervor.

Mehr als zehn Terminvorschläge des Notars abgelehnt

In dem konkreten Fall hatte eine Pflichtteilsberechtigte auf die Hin­zuziehung bei der notariellen Aufnahme des Nachlass­bestands gedrungen. Allerdings lehnte sie mehr als zehn Termin­vorschläge des Notars ab. Die Begründungen: Abwesenheit des eigenen Anwalts, zu kurzfristig anberaumte Termine, Abwesenheit wegen eigenen Urlaubs sowie Vorsichts­maßnahmen während der Corona-Pandemie. Daraufhin errichtete der Notar das Verzeichnis ohne die Anwesenheit der Pflichtteilsberechtigten. Diese rügte das Vorgehen.

Pauschaler Verweis auf die Corona-Lage genügt nicht

Zu Unrecht, befand das Gericht. Das Verlangen der Pflichtteilsberechtigten, zur Aufnahme hinzu­gezogen zu werden, sei unter den gegebenen Umständen treuwidrig, da sie mit keinem der vorgeschlagenen Termine einverstanden war. Zudem genüge die pauschale Absage mit Verweis auf die Corona-Pandemie nicht. Die Pflichtteilsberechtigte hätte zumindest ihren Anwalt bitten können, bei der Erstellung des Ver­zeichnisses teilzunehmen.

Ablehnung mehrerer Terminvorschläge rechtfertigt Nachlassaufnahme ohne Pflichtteilsberechtigten

Zwar müssen in der Regel mehrere Termine mit einer gewissen Vorlaufzeit angeboten werden. Wer aber bisher sämtliche Termin­vorschläge - sei es auch zum Teil gerechtfertigt - abgelehnt hat, muss anschließend eine erhöhte Kooperations­bereitschaft erkennen lassen, um einen Termin zur Aufnahme des Ver­zeichnisses zu ermöglichen. Daran fehlte es hier, sodass der Notar berechtigt war, das Verzeichnis ohne die Pflichtteilsberechtigte aufzunehmen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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