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Erbrecht | 26.03.2020

Akten­einsicht

Nachlass­gericht gewährt bei Zweifel am Testament Akten­einsicht

Kein Recht auf Über­sendung von Originalen wegen Verlust­gefahr

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.12.2019, Az. I-3 Wx 224/19)

Wer was erbt, ist im Testament geregelt. Wer Zweifel an dem Dokument hat, kann sich eine Kopie schicken lassen. Um das Original zu sehen, müssen Erben zum Nachlass­gericht - egal wie weit weg das ist.

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Wer die Wirksamkeit eines privat­schriftlichen Testaments bezweifelt, hat ein berechtigtes Interesse das Testament einzusehen. Wegen der Verlust­gefahr werden aber zum nächst­gelegenen Gericht in der Regel nur Kopien des Testaments versendet.

Wer das Original einsehen will, kann dies nur beim zuständigen Nachlass­gericht tun, auch wenn dies weit entfernt ist, wie das Oberlandes­gericht (OLG) Düsseldorf entschieden hat (Az.: I-3 Wx 224/19).

Schwester hatte Zweifel am letzten Willen des Bruders

In dem Fall beantragte eine Frau einen Erbschein, weil sie vom Verstorbenen zur Erbin eingesetzt wurde. Hierzu legte sie ein handschriftliches Testament vor. Die Schwester des Erblassers hatte allerdings ernsthafte Bedenken daran, dass das Testament vom Erblasser geschrieben wurde. Sie beantragte, das Testament einzusehen.

Übersandte Nachlassakte enthielt nur beglaubigte Kopie

Das zuständige Nachlass­gericht am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers sandte die Nachlass­akte zum nächst­gelegenen Amtsgericht am Wohnsitz der Schwester. Vom Testament befand sich in der Verfahrens­akte allerdings nur eine Kopie versehen mit einem Beglaubigungs­vermerk.

Schwester verlangte Antrag Übersendung des Originaltestaments

Die Schwester verlangte Über­sendung des Original­testaments. Das Nachlass­gericht weist das unter Hinweis auf die Verlust­gefahr zurück. Einsicht in das Original könne nur vor Ort beim 500 km entfernten Nachlass­gericht erfolgen. Hiergegen legt die Schwester Beschwerde ein.

OLG: Kein Anspruch auf Versendung von Originalen

Ohne Erfolg: Beteiligte eines Erbscheins­verfahrens haben zwar grund­sätzlich das Recht, die Gerichts­akten und das Testament auf der Geschäfts­stelle des einzusehen. Ein Anspruch auf Überlassung der Akten an den eigenen Rechtsanwalt oder auf Versendung des Original­testaments an das eigene Wohnsitz­gericht besteht aber nicht.

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Verlustgefahr für Originale zu hoch

Begründung: Bei Nachlass­sachen wiegt die Gefahr eines Verlustes der Akten weit schwerer als in sonstigen Zivil­verfahren. Sie enthalten regelmäßig Urkunden im Original, die sich im Falle des Akten­verlustes nicht mehr re­konstruieren lassen. Deshalb kommt regelmäßig nur die Versendung von Kopien des Testaments in Betracht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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