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Erbrecht | 04.03.2019

Auskunfts­anspruch

Nachlass­pfleger hat Auskunfts­anspruch über Bezugs­berechtigte einer Lebens­versicherung

Auskunfts­verweigerung nur bei über­schuldetem Nachlass gerechtfertigt

(Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.11.2018, Az. 20 U 72/18)

Was gehört zu einem Erbe? Und welche Ansprüche stehen den Erben zu? Das sind einige der Fragen, die ein Nachlass­pfleger beantworten soll. Dafür muss er viele Informationen sammeln - die ihm ein Versicherer im Zweifel auch erteilen muss.

Nachlass­pfleger haben die Aufgabe, ein Erbe zu sichern. In diesem Zusammenhang darf ihnen ein Versicherungs­unternehmen nicht die Auskunft über die Verträge des Erblassers verweigern, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts Hamm zeigt (Az.: 20 U 72/18). Der Nachlass­pfleger hat einen Auskunfts­anspruch über die Bezugs­berechtigten einer Lebens­versicherung, sofern der Nachlass nicht überschuldet ist.

Nachlasspfleger beantragt Auskunft über Bezugsberechtigte einer Lebensversicherung

In dem verhandelten Fall war ein Nachlass­pfleger damit beauftragt worden, das Erbe eines Verstorbenen zu sichern. Dessen Erben waren zunächst unbekannt. In diesem Zusammenhang verlangte der Pfleger von einem Versicherer Auskunft über die Bezugs­berechtigten einer Lebens­versicherung des Verstorbenen. Bei der Explosion des Wohnhauses waren alle Unterlagen vernichtet worden.

OLG bejaht Recht auf Auskunft

Nachdem das Landgericht die Auskunfts­klage abgewiesen hatte, war die Berufung erfolgreich: Der Nachlass­pfleger habe ein Recht auf die Information, weil möglicher­weise die Rück­forderung der bereits ausgezahlten Versicherungs­leistung noch den Erben zugutekommen kann. Die Auskunft diene dazu, zu prüfen, ob die ordnungs­gemäße Vertrags­erfüllung erfolgt ist. Verweigert werden dürfte die Auskunft nur bei einem über­schuldeten Nachlass.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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