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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 18.09.2020

Bußgeld

Nacht im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz kann verboten sein

Über­nachten im Wohnmobil auf öffentlichem Parkplatz ist eine Ordnungs­widrigkeit

(Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 15.06.2020, Az. 1 Ss OWi 183/19)

Um ihre Fahr­tüchtigkeit wieder­her­zustellen, dürfen die Fahrer von Wohnmobilen auf manchen öffentlichen Park­plätzen auch Über­nachten. Ein Ersatz für einen richtigen Stellplatz ist das jedoch nicht.

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Wohnmobil­fahrer dürfen ihre Fahrzeuge auf öffentlichen Park­plätzen abstellen - und unter bestimmten Voraus­setzungen sogar dort Über­nachten. Wer einen Parkplatz jedoch als Stellplatz zum Wohnen missbraucht, muss mit Bußgeldern rechnen, die nicht nur auf dem Straßen­verkehrs­recht basieren müssen. Das lässt sich aus einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Ober­landes­gerichts (OLG) ableiten (Az.: 1 Ss-OWi 183/19).

Streit um Bußgeld wegen Übernachtung auf Parkplatz

Im konkreten Fall war eine Frau im Wohnmobil nach Sankt Peter-Ording an der Nordsee gefahren, um dort mehrere Tage zu bleiben. Sie stellte ihr Fahrzeug auf einem regulären Pkw-Parkplatz ab und übernachtete dort auch. Von einem Gericht wurde ihr deswegen eine Geldbuße von 100 Euro wegen eines Verstoßes gegen das Landes­natur­gesetz auferlegt.

OLG: Zweck war nicht Wiederherstellung der Fahrtauglichkeit

Dieses Urteil wurde vom OLG bestätigt. Die Richter stellten klar, dass die Übernachtung im Wohnmobil in diesem Fall nicht einer Wieder­herstellung der Fahr­tauglichkeit gedient habe. Denn die Frau hatte ihre Fahrt nicht etwa unter­brochen, sondern war bereits an ihrem Zielort angekommen. Dieses Verhalten stelle eine unerlaubte Sonder­nutzung dar: Im ruhenden Verkehr sei das Wohnmobil-Abstellen als solches nach der Landes­vorschrift zwar nicht verboten, wohl aber das gleich­zeitige Benutzen zu Wohnzwecken.

Erst vor Ort nachfragen, dann Übernachten

Die Verkehrs­rechts­anwälte raten daher dazu, sich immer genau zu erkundigen, wo man mit seinem Wohnmobil Über­nachten darf und dabei auch die die Vorschriften des jeweiligen Bundes­landes zu beachten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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