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Grundstücksrecht und Namensrecht | 28.05.2019

Namens­änderung

Namens­änderung im Grundbuch: Bundes­gerichts­hof stärkt Rechte Trans­sexueller

Offen­barungs­verbot recht­fertigt Umschreibung des Grundbuchs

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.03.2019, Az. V ZB 53/18)

Der Bundes­gerichts­hof schützt trans­sexuelle Menschen davor, dass deren Geschlechts­angleichung gegen ihren Willen bekannt wird. Bei Eintragungen im Grundbuch müssen Ämter in Zukunft mit dem neuen Namen ein neues Blatt anlegen, aus dem die Änderung und der Grund dafür nicht sofort hervorgehen. Das ergibt sich aus einem Beschluss der obersten Zivil­richter in Karlsruhe, den das Gericht veröffentlichte (Az. V ZB 53/18).

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Transfrau begehrt Namensänderung im Grundbuch

Geklagt hatte eine Transfrau aus Berlin, die mit männlichen Vornamen im Grundbuch stand und den Eintrag berichtigen lassen wollte. Grund­sätzlich schützt das sogenannte Offen­barungs­verbot trans­sexuelle davor, dass ihre alten Namen noch irgendwo auftauchen.

Alte Eintragungen müssen dokumentiert bleiben

Das Problem ist, dass gleich­zeitig im Grundbuch laut Verordnung „nichts radiert und nichts unleserlich gemacht“ werden darf. Alte Eintragungen müssen also dokumentiert bleiben. Andernfalls könnte jemand irrtümlich annehmen, dass das Grundstück oder die Wohnung jetzt einer neuen Eigentümerin gehört, etwa der Ehefrau oder der Schwester.

BGH: Grundbuch-Blatt muss umgeschrieben werden

Erlaubt ist aber, ein Grundbuch-Blatt um­zuschreiben, wenn es unübersichtlich geworden ist. Der Bundesgerichtshof gibt den Ämtern nun auf, bei Trans­sexuellen diesen Weg zu gehen: Das alte Blatt bekommt einen Vermerk, aus dem der Grund für die Schließung hervorgeht - auf dem neuen Blatt stehen nur die aktuellen Daten.

Einsicht in geschlossenes Grundbuchblatt nur bei berechtigtem Interesse an früheren Eintragungen

Einsicht in das alte Blatt können damit ausschließlich Personen bekommen, die an den früheren Eintragungen ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können, wie es in dem Beschluss heißt. In diesen Fällen sei die Offenbarung aus­nahmsweise gerechtfertigt. Sonst habe die Geheim­haltung Vorrang.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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