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Verbraucherecht und Vertragsrecht | 01.06.2021

Preiserhöhungsk­lausel

Netflix darf sich keine beliebigen Preiser­höhungen erlauben

Preis­er­höh­ungs­klausel bei Net­flix rechts­widrig

(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.04.2021, Az. I ZR 23/20)

Der Streaming-Dienst Netflix darf in seinen Nutzungs­bedingungen für Deutschland keine Klausel mehr verwenden, die jederzeit beliebige Preiser­höhungen erlaubt.

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Ein entsprechendes Urteil des Berliner Kammer­gerichts, das der Bundes­verband der Verbraucher­zentralen erstritten hatte, ist inzwischen rechts­kräftig. Das geht aus einem Beschluss des Bundes­gerichts­hofs (BGH) hervor. (Az. I ZR 23/20)

Netflix: Preisbildungsprozess hochkomplex und von Angebot und Nachfrage abhängig

Die Klausel hieß: „Unser Abo-Angebot und die Preise für den Netflix-Dienst können sich gelegentlich ändern.“ Abonnenten würden aber mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen informiert. Netflix hatte sich damit gerechtfertigt, dass der Preis­bildungs­prozess hochkomplex sei und von Angebot und Nachfrage abhänge. Außerdem komme es bei den Einkaufs­kosten für die Lizenzen zu Schwankungen.

Keine Preiserhöhungen zur Gewinnsteigerung

Das Berliner Kammer­gericht hatte im Dezember 2019 entschieden, dass eine Preis­anpassungs­klausel zwar zulässig sein kann - aber nur, wenn konkrete Kosten­steigerungen umgelegt würden. Diese seien dann auch im Einzelnen offenzulegen. Was demnach nicht erlaubt ist, sind Preiser­höhungen, um den Gewinn zu steigern. Daneben hatte das Gericht die Gestaltung eines Bestell-Buttons für ein Online-Abo beanstandet, der nicht eindeutig genug auf die Zahlungs­verpflichtung hinwies.

Streitwert unter der erforderlichen Schwelle

Revision wurde damals nicht zugelassen. Netflix hatte versucht, mit einer Nicht­zulassungs­beschwerde trotzdem ein Revisions­verfahren durch­zusetzen. Diese Beschwerde wurde nun vom BGH verworfen, weil der Streitwert unter der erforderlichen Schwelle von 20.000 Euro liege. Netflix hatte sich nachträglich um eine Korrektur nach oben bemüht - die Klausel habe besondere wirtschaftliche Bedeutung. Dies hätte laut BGH aber noch vor dem Kammer­gerichts­urteil passieren müssen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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