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Krankenkassenrecht und Sozialversicherungsrecht | 17.12.2020

Private Kranken­versicherungen

Neues BGH-Urteil zur Beitrags­erhöhungen privater Kranken­versicherer

Beitrags­anpassungen müssen konkret dargelegt werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.12.2020, Az. IV ZR 294/94 u.a.)

Der Bundes­gerichts­hof (BGH) präzisiert die Spielregeln für Beitrags­erhöhungen privater Kranken­versicherer. Damit die Anpassung formal korrekt und wirksam ist, muss der Versicherer die Rechnungs­grundlage angeben, deren Ver­änderung ausschlaggebend war, wie die Karlsruher Richter entschieden. Damit sind die Versicherungs­leistungen oder die Sterbe­wahrscheinlichkeit gemeint. Dagegen muss der Versicherte nicht darüber informiert werden, in welcher Höhe sich die Rechnungs­grundlage verändert hat und ob noch andere Faktoren eine Rolle spielen. (Az. IV ZR 294/19 u.a.)

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Im Gesetz steht, dass dem Versicherten die „maßgeblichen Gründe“ für die Neu­festsetzung und die Änderungen mitzuteilen sind. Was das genau heißt, war bislang ungeklärt. In den beiden verhandelten Fällen aus Köln und Berlin hatten sich bei der Axa versicherte Kläger gegen Beitrags­erhöhungen gewehrt - die Begründung sei mangelhaft.

BGH: Beitragserhöhungen der Axa nur teilweise unwirksam

Die Gerichte der Vorinstanzen hatten Axa verurteilt, die Differenz für bestimmte Beitrags­jahre zurückzuerstatten. Der BGH beanstandete nun beide Entscheidungen in Teilen zugunsten der Versicherung. Die Mitteilungs­pflichten erfüllten den Zweck, dem Versicherten zu zeigen, „dass weder sein individuelles Verhalten noch eine freie Ent­scheidung des Versicherers Grund für die Beitrags­erhöhung war“. Eine Plausibilitäts­kontrolle habe aber nicht ermöglicht werden sollen.

Keine rückwirkende Heilung Versäumnissen möglich

Die Richter entschieden außerdem, dass der Versicherer fehlende Angaben nachholen kann. Das rette aber nichts mehr rückwirkend. Mit einer neuen, wirksamen Beitrags­erhöhung seien frühere Versäumnisse allerdings immer passé, von da an müsse der Versicherte zahlen.

Axa sieht sich bestätigt

Axa begrüßte, dass es nun Rechts­sicherheit gebe. „Wir sehen unsere Auffassung bestätigt, dass unsere Mitteilungen zur Beitrags­anpassung, die wir seit 2017 versenden, den vom BGH definierten, formellen Anforderungen entsprechen“, teilte ein Sprecher mit. Durch diese Schreiben sei auch eine Heilung früherer Mängel erfolgt. Der Konzern wies darauf hin, dass sich aus den Urteilen für andere Versicherte als die Kläger nach seiner Auffassung keine Ansprüche ergäben.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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