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Immobilienrecht und Mietrecht | 29.05.2018

Betriebs­kosten

Nicht ausgebautes Dach­geschoss: Eigentümer von Dach­geschoss­rohling muss kein Wohngeld zahlen

Eigentümer einer nicht ausgebauten Dach­geschoss­einheit sind von Beteiligung an allgemeinen Bewirtschaftungs­kosten ausgenommen

(Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 06.02.2018, Az. 22 C 41/17)

Wer zahlt in einer Eigentümer­gemeinschaft für was? Antworten auf diese Frage finden sich in der Teilungs­erklärung. Einzelne Eigentümer können dabei von der Kosten­beteiligung befreit werden - wenn es dafür gute Gründe gibt. Etwa wenn das Dach­geschoss nicht ausgebaut ist.

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Eigentümer einer nicht ausgebauten Dach­geschoss­einheit müssen sich nicht zwingend an Betriebs­kosten und Sonder­umlagen beteiligen. Entsprechende Regelungen in der Teilungs­erklärung sind nicht rechts­widrig, entschied das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az.: 22 C 41/17). Da die entsprechenden Sonder­eigentums­einheiten noch nicht nutzbar sind, wären anderweitige Regelungen unangemessen.

Streit um Ausschluss von Sonderumlage für nicht ausgebaute Dachgeschossrohlinge

In dem verhandelten Fall ging es um den Beschluss einer Eigentümer­versammlung, in dem die Eigentümer der nicht ausgebauten Dach­geschoss­rohlinge von einer Sonder­umlage ausgeschlossen wurden. In der Teilungs­erklärung war zudem festgelegt, dass die Eigentümer der Dach­geschoss­einheiten erst nach deren Ausbau Wohngeld zahlen müssen. Mit­eigentümer wollten die Ausnahme von der Sonder­umlage aber nicht hinnehmen und den Beschluss entsprechend ändern.

Regelungen zur Kostenverteilung in Teilungserklärung sind wirksam

Ohne Erfolg: Die Kosten­verteilung entspreche der Teilungs­erklärung, urteilte das Amtsgericht. Die dort festgelegten Regelungen seien wirksam und hielten auch der Inhalts­kontrolle stand.

Dachgeschossrohlinge gehören nicht zum Sondereigentum

Als Rohlinge seien die Einheiten noch nicht als Sonder­eigentum nutzbar. Die Kosten­befreiung bis zum Beginn der Ausbau­arbeiten ist sachlich gerechtfertigt, da bis dahin keinerlei Verbrauchs­kosten entstehen. Wäre das Dach­geschoss Gemeinschafts­eigentum würden darauf schließlich auch keine Kosten umgelegt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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