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Familienrecht | 23.09.2021

Aufenthalts­bestimmungs­recht

Nicht einfach mit Trennungs­kindern ins Ausland ziehen

Ein­schränkung des Aufenthalts­bestimmungs­recht bei Auslands­bezug möglich

(Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 08.10.2020, Az. 15 UF 176/20)

In solch einer Situation ist Streit vor­programmiert: Die Eltern leben getrennt. Und einer der beiden plant, mit den gemeinsamen Kindern ins Ausland zu ziehen. Ein Urteil schränkt das jedoch ein.

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Leben die Eltern getrennt, kann nicht ein Elternteil gegen den Willen des anderen mit den Kindern ins Ausland ziehen. Das gilt auch, wenn er oder sie das Aufenthalts­bestimmungs­recht hat. Dieses kann in so einem Fall nämlich auf Deutschland beschränkt werden. Dies hat Oberlandes­gericht Stuttgart entschieden (Az.: 15 UF 176/20).

Wenn die Ex-Partnerin mit den Kindern ins Ausland ziehen möchte

Im konkreten Fall ging es um eine Familie mit zwei Kindern. Der deutsche Mann befürchtete, dass nach der Trennung seine Ex-Frau, eine türkische Staats­bürgerin, mit den Kindern in die Türkei ziehen würde. Vor Gericht erreichte er die Ein­schränkung des Aufenthalts­bestimmungs­rechts.

Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Hoheitsgebiet der BRD gerechtfertigt

Eine Ein­schränkung auf das Hoheits­gebiet der Bundes­republik Deutschland sei hier gerechtfertigt, entschied das Gericht. Es hielt einen Umzug der Mutter mit ihren Kindern in die Türkei für nicht unwahrscheinlich. Die Frau sei türkische Staats­angehörige und habe noch ausreichende Verbindungen zu ihrem Heimatland. Der Vater habe außerdem glaubwürdig dargelegt, dass die Frau die Pässe der Kinder an sich genommen und einen Umzug angedeutet habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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