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Mietrecht | 15.02.2021

Vermietung

Nicht jede Wohnung darf an Gesundheits­touristen vermietet werden

Vermietung der Wohnung stellt Zweck­entfremdung dar

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 19.11.2020, Az. 14 A 4304/19)

Wohnungen sind zum Wohnen da - und wer eine Wohnung anderweitig nutzt, begeht unter Umständen einen Rechtsbruch. Denn in manchen Gebieten ist die Zweck­entfremdung untersagt.

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Eine Wohnung darf nicht ohne weiteres an sogenannte Gesundheits­touristen vermietet werden. Denn damit wird der Wohnraum zweckent­fremdet, entschied das Oberverwaltungs­gericht Köln (Az.: 14 A 4304/19). In Gebieten mit erhöhtem Wohnungs­bedarf ist eine solche Vermietung laut dem Gerichts­beschluss nur mit Genehmigung zulässig.

Wohnung an Gesundheitstouristen vermieten

Der Kläger vermietete eine Wohnung an Menschen aus dem Ausland, die sich zu einer medizinischen Heil­behandlung in der Stadt aufhielten oder an deren Angehörige. Die Stadt untersagte dies, weil dies eine Zweck­entfremdung von Wohnraum bedeute - und sie forderte, die Wohnung unverzüglich wieder dem dauerhaften Wohnen zuzuführen.

Vermietung ohne Genehmigung nicht zulässig

Vor Gericht konnte sich der Kläger nicht gegen die Stadt durchsetzen. Denn die Wohnung wurde zum Inkraft­treten der Satzung zum Schutz von Wohnraum als Wohnung genutzt. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Tochter des Klägers dort. Die Vermietung an Gesundheits­touristen sei eine Zweck­entfremdung, befand das Gericht. Denn der Begriff des Wohnen werde unter anderem durch die Merkmale einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit gekennzeichnet. Vorüber­gehendes Unterbringen während einer medizinischen Behandlung erfülle diese Merkmale nicht.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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