wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 30.03.2016

Streit um hohe Zinsen

Niederlage für Bauspar­kasse vor OLG Stuttgart: Bauspar­kassen dürfen alte Bauspar­verträge mit hohen Zinsen nicht kündigen

Bauspar­kasse Wüstenrot verliert Streit um Hochzins-Vertrag

(OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15)

Erstmals hat eine Bauspar­kasse im Streit um gut verzinste Spar­verträge eine höher­instanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags durch die Bauspar­kasse Wüstenrot aus dem Jahr 1978 sei unberechtigt gewesen, entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch (Akten­zeichen 9 U 171/15).

Werbung

Das Urteil in dem Berufungs­verfahren war insofern eine Überraschung, als Wüstenrot in erster Instanz recht­bekommen hatte. Zudem hatten andere OLG - etwa in Koblenz, Celle, Hamm und München - zugunsten der Bauspar­kassen entschieden. Diese Gerichte hatten nur schrift­liche Beschlüsse gefasst, da ein mündliches Verfahren aus ihrer Sicht keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das OLG Stuttgart fuhr nun eine ganz andere Linie.

Klagewelle gegen die Kündigung von Bausparverträgen

Seit vergangenem Jahr sind deutsche Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von Bauspar­verträgen beschäftigt, von den etwa 200 Urteilen an Amts- und Land­gerichten gingen nach Angaben des Verbands der Privaten Bauspar­kassen etwa 90 Prozent zu Gunsten der Geld­institute aus. Die Vergleiche, in denen die Bauspar­kassen den Kunden weit entgegen­kommen, sind hierin aber nicht inbegriffen.

Strittiger Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif

Der strittige Bauspar­vertrag war seit 1993 zuteilungsreif, die Sparerin hätte also ein Darlehen in Anspruch nehmen können, was sie nicht tat. Knackpunkt in dem Streit ist eine Art Sonder­kündigungs­recht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch), bei dem ein Darlehens­nehmer zehn Jahre nach Empfang der vollständigen Leistung einen Vertrag kündigen kann.

In der Sparphase eines Bau­spar­vertrags sehen sich die Finanz­institute als Darlehens­nehmer, die Geld vom Kunden bekommen. In dem strittigen Fall ging es um eine Bauspar­summe von 40.000 D-Mark (etwa 20.500 Euro), von denen die Sparerin 15.000 Euro als Guthaben einzahlte, dann aber mit den Ein­zahlungen aufhörte.

Der Richter bemängelte, dass die Kasse der Sparerin nicht längst gekündigt habe, als die Ein­zahlungen aufgehört hatten. Dadurch habe es das Geld­institut zugelassen, dass der Vertrag ruhe. Da es das getan habe, könne sich die Bauspar­kasse nicht später auf ein gesetzliches Kündigungs­recht berufen, so der Richter.

Ein Sprecher der Privaten Bauspar­kassen sagte, man halte an der Auffassung fest, dass die Kündigungen grund­sätzlich rechtmäßig seien. Ein Wüstenrot-Vertreter sagte, man werde das Urteil prüfen. Ob das Finanz­institut in Revision geht, wollte er nicht sagen. Geschieht dies, müsste der Bundes­gerichts­hof ein Machtwort sprechen.

Der Anwalt der Klägerin, Filippo Siciliano, bezeichnete das Urteil als absolut richtig. Er ging von einer BGH-Revision aus. „Es bleibt spannend“, sagte Siciliano. „Das letzte Wort hat wohl der BGH.“

Welcher Anwalt vertritt Bausparer?

Bausparer, die sich gegen die Kündigung ihres Bau­spar­vertrags wehren wollen, finden hier eine Liste mit Anwälten, die sich mit dem Thema „Kündigung Bausparvertrag“ befassen.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/pt

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2259

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

„Gelbes Branchen­buch“: GBB Ltd. beauftragt Feigenbaum & Stern Ltd. mit Forderungs­einzug

RechtsanwaltRobert Binder

[28.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie GBB Ltd. hat das Inkasso­büro Feigenbaum & Stern mit der Forderungs­eintreibung in Sachen „Gelbes Branchen­buch“ beauftragt.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Autokredit

KFZ-Finanzierung widerrufen: Wie spare ich bei der Auto­finanzierung?

RechtsanwaltGuido Lenné

[28.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch den Widerruf der eigenen KFZ-Finanzierung lässt sich einiges an Geld sparen. Auch kann der Widerruf des eignen Autokredits eine Möglichkeit darstellen, das erworbene Fahrzeug kostengünstig zurück­zugeben.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Strategie­wechsel im VW-Abgas­skandal: Erste Urteile rechts­kräftig

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[27.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen erstinstanzlichen Urteile kein Rechts­mittel eingelegt wird. Damit werden diese Urteile rechts­kräftig.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Lebens- und Renten­versicherungen

„Wider­spruchs­joker“: Kunde erhält durch Göddecke Rechts­anwälte zusätzliches Geld aus Lebens­versicherung

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[26.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWährend Lebens­versicherungen früher noch aufgrund ihrer hohen Renditen als profitable Geldanlagen und Baustein zur Alters­vorsorge galten, zeichnet die Praxis heute ein anderes Bild. Um jetzt noch das Maximum aus Ihrer Versicherung zu holen, lohnt es sich einen spezialisierten Anwalt hinzu­zuziehen.

Rechtsanwalt Frank Baranowski

Abänderung Unterhalts­titel

Anwalt zur Frage: Kann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag in Deutschland abgeändert werden?

RechtsanwaltFrank Baranowski

[23.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann ein schweizerischer Unterhalts­vertrag, mit dem sich der Kindesvater zur Zahlung eines weit über den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle liegenden Unterhaltes verpflichtet hat, nach dem Umzug des Kindes nach Deutschland abgeändert werden?

Kündigung in der Probezeit

Probezeit: Veränderte Kündigungsfrist während der Probezeit nur bei eindeutiger Formulierung in Vertrag zulässig

RechtsanwältinJennifer Jessie

[22.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternImmer wieder kommt es in Praxen vor, dass ein/e Mitarbeiter/in gekündigt werden muss. Auch wenn in vielen Praxen ein Mangel an Personal besteht, so kann das kein Grund sein, den Mitarbeiter um jeden Preis zu halten. Die Gründe hierfür können vielfältig sein.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.branchen­auskunft24.eu: BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG in Sachen branchen­auskunft24.eu auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[21.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Hilfe von sogenannten „Cold-Calls“ versucht die BS Internet Vertriebs­gesellschaft UG (kurz: BSIV) an Kunden für ihr Branchen­verzeichnis zu kommen. Dieses Verzeichnis ist unter www.branchen­auskunft24.eu zu finden.

Schein­selbständigkeit

Schein­selbständigkeit: Welche Parallelen gibt es zwischen einer Pflegefach­kraft und einen Event­manager?

RechtsanwaltThomas Waetke

[20.06.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWas haben ein Alten­pfleger und ein Veranstalter oder Event­manager gemeinsam? Nun, zumindest juristisch eine ganze Menge, denn die Frage­stellungen mit Blick auf die Schein­selbständigkeit treffen alle Branchen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2259
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.