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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 30.03.2016

Streit um hohe Zinsen

Niederlage für Bauspar­kasse vor OLG Stuttgart: Bauspar­kassen dürfen alte Bauspar­verträge mit hohen Zinsen nicht kündigen

Bauspar­kasse Wüstenrot verliert Streit um Hochzins-Vertrag

(OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15)

Erstmals hat eine Bauspar­kasse im Streit um gut verzinste Spar­verträge eine höher­instanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags durch die Bauspar­kasse Wüstenrot aus dem Jahr 1978 sei unberechtigt gewesen, entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch (Akten­zeichen 9 U 171/15).

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Das Urteil in dem Berufungs­verfahren war insofern eine Überraschung, als Wüstenrot in erster Instanz recht­bekommen hatte. Zudem hatten andere OLG - etwa in Koblenz, Celle, Hamm und München - zugunsten der Bauspar­kassen entschieden. Diese Gerichte hatten nur schrift­liche Beschlüsse gefasst, da ein mündliches Verfahren aus ihrer Sicht keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das OLG Stuttgart fuhr nun eine ganz andere Linie.

Klagewelle gegen die Kündigung von Bausparverträgen

Seit vergangenem Jahr sind deutsche Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von Bauspar­verträgen beschäftigt, von den etwa 200 Urteilen an Amts- und Land­gerichten gingen nach Angaben des Verbands der Privaten Bauspar­kassen etwa 90 Prozent zu Gunsten der Geld­institute aus. Die Vergleiche, in denen die Bauspar­kassen den Kunden weit entgegen­kommen, sind hierin aber nicht inbegriffen.

Strittiger Bausparvertrag war seit 1993 zuteilungsreif

Der strittige Bauspar­vertrag war seit 1993 zuteilungsreif, die Sparerin hätte also ein Darlehen in Anspruch nehmen können, was sie nicht tat. Knackpunkt in dem Streit ist eine Art Sonder­kündigungs­recht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch), bei dem ein Darlehens­nehmer zehn Jahre nach Empfang der vollständigen Leistung einen Vertrag kündigen kann.

In der Sparphase eines Bau­spar­vertrags sehen sich die Finanz­institute als Darlehens­nehmer, die Geld vom Kunden bekommen. In dem strittigen Fall ging es um eine Bauspar­summe von 40.000 D-Mark (etwa 20.500 Euro), von denen die Sparerin 15.000 Euro als Guthaben einzahlte, dann aber mit den Ein­zahlungen aufhörte.

Der Richter bemängelte, dass die Kasse der Sparerin nicht längst gekündigt habe, als die Ein­zahlungen aufgehört hatten. Dadurch habe es das Geld­institut zugelassen, dass der Vertrag ruhe. Da es das getan habe, könne sich die Bauspar­kasse nicht später auf ein gesetzliches Kündigungs­recht berufen, so der Richter.

Ein Sprecher der Privaten Bauspar­kassen sagte, man halte an der Auffassung fest, dass die Kündigungen grund­sätzlich rechtmäßig seien. Ein Wüstenrot-Vertreter sagte, man werde das Urteil prüfen. Ob das Finanz­institut in Revision geht, wollte er nicht sagen. Geschieht dies, müsste der Bundes­gerichts­hof ein Machtwort sprechen.

Der Anwalt der Klägerin, Filippo Siciliano, bezeichnete das Urteil als absolut richtig. Er ging von einer BGH-Revision aus. „Es bleibt spannend“, sagte Siciliano. „Das letzte Wort hat wohl der BGH.“

Welcher Anwalt vertritt Bausparer?

Bausparer, die sich gegen die Kündigung ihres Bau­spar­vertrags wehren wollen, finden hier eine Liste mit Anwälten, die sich mit dem Thema „Kündigung Bausparvertrag“ befassen.

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Quelle: dpa/DAWR/pt

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