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Bankrecht und Kapitalanlagenrecht | 30.03.2016

Streit um hohe Zinsen

Niederlage für Bauspar­kasse vor OLG Stuttgart: Bauspar­kassen dürfen alte Bauspar­verträge mit hohen Zinsen nicht kündigen

Bauspar­kasse Wüstenrot verliert Streit um Hochzins-Vertrag
(OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016, Az. 9 U 171/15)

Erstmals hat eine Bauspar­kasse im Streit um gut verzinste Spar­verträge eine höher­instanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags durch die Bauspar­kasse Wüstenrot aus dem Jahr 1978 sei unberechtigt gewesen, entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Stuttgart am Mittwoch (Akten­zeichen 9 U 171/15).

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Das Urteil in dem Berufungs­verfahren war insofern eine Überraschung, als Wüstenrot in erster Instanz recht­bekommen hatte. Zudem hatten andere OLG - etwa in Koblenz, Celle, Hamm und München - zugunsten der Bauspar­kassen entschieden. Diese Gerichte hatten nur schrift­liche Beschlüsse gefasst, da ein mündliches Verfahren aus ihrer Sicht keine Aussicht auf Erfolg hatte. Das OLG Stuttgart fuhr nun eine ganz andere Linie.

Klagewelle gegen die Kündigung von Bauspar­verträgen

Seit vergangenem Jahr sind deutsche Gerichte mit einer Klagewelle gegen die Kündigung von Bauspar­verträgen beschäftigt, von den etwa 200 Urteilen an Amts- und Land­gerichten gingen nach Angaben des Verbands der Privaten Bauspar­kassen etwa 90 Prozent zu Gunsten der Geld­institute aus. Die Vergleiche, in denen die Bauspar­kassen den Kunden weit entgegen­kommen, sind hierin aber nicht inbegriffen.

Strittiger Bauspar­vertrag war seit 1993 zuteilungsreif

Der strittige Bauspar­vertrag war seit 1993 zuteilungsreif, die Sparerin hätte also ein Darlehen in Anspruch nehmen können, was sie nicht tat. Knackpunkt in dem Streit ist eine Art Sonder­kündigungs­recht (Paragraf 489 im Bürgerlichen Gesetzbuch), bei dem ein Darlehens­nehmer zehn Jahre nach Empfang der vollständigen Leistung einen Vertrag kündigen kann.

In der Sparphase eines Bau­spar­vertrags sehen sich die Finanz­institute als Darlehens­nehmer, die Geld vom Kunden bekommen. In dem strittigen Fall ging es um eine Bauspar­summe von 40.000 D-Mark (etwa 20.500 Euro), von denen die Sparerin 15.000 Euro als Guthaben einzahlte, dann aber mit den Ein­zahlungen aufhörte.

Der Richter bemängelte, dass die Kasse der Sparerin nicht längst gekündigt habe, als die Ein­zahlungen aufgehört hatten. Dadurch habe es das Geld­institut zugelassen, dass der Vertrag ruhe. Da es das getan habe, könne sich die Bauspar­kasse nicht später auf ein gesetzliches Kündigungs­recht berufen, so der Richter.

Ein Sprecher der Privaten Bauspar­kassen sagte, man halte an der Auffassung fest, dass die Kündigungen grund­sätzlich rechtmäßig seien. Ein Wüstenrot-Vertreter sagte, man werde das Urteil prüfen. Ob das Finanz­institut in Revision geht, wollte er nicht sagen. Geschieht dies, müsste der Bundes­gerichts­hof ein Machtwort sprechen.

Der Anwalt der Klägerin, Filippo Siciliano, bezeichnete das Urteil als absolut richtig. Er ging von einer BGH-Revision aus. „Es bleibt spannend“, sagte Siciliano. „Das letzte Wort hat wohl der BGH.“

Welcher Anwalt vertritt Bausparer?

Bausparer, die sich gegen die Kündigung ihres Bau­spar­vertrags wehren wollen, finden hier eine Liste mit Anwälten, die sich mit dem Thema „Kündigung Bausparvertrag“ befassen.

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Quelle: dpa/DAWR/pt

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