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Kartellrecht | 07.11.2019

Strom­versorgung

Niederlage für Berlin: Berliner-Stromnetz bleibt vorerst in privater Hand

Das Lande­gericht Berlin gab dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Stromnetz GmbH statt

(Landgericht Berlin, Urteil vom 07.11.2019, Az. 16 O 259/19 Kart.)

Das Land Berlin will die Energie­netze verstaatlichen. Die privaten Betreiber wollen das nicht hinnehmen - und bekamen nun in einem wichtigen Verfahren Recht. Entschieden ist der jahrelange Streit damit aber nicht.

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Das Land Berlin hat im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Vorsitzende Richter gab dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH statt, die bislang das Netz betreibt. Damit geht der Streit voraussichtlich in die nächste Runde.

Streit um Verstaatlichung der Stromversorgung in Berlin

Das Land will die seit rund 20 Jahren privatisierte Strom­versorgung wieder verstaatlichen. Nach einem langwierigen Aus­schreibungs­verfahren bekam der landes­eigene Betrieb Berlin Energie im März den Zuschlag für 20 Jahre.

Stromnetz GmbH wehrt sich gegen Vergabeverfahren

Eine unabhängige Vergabe­kammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt. Die Stromnetz GmbH wehrte sich dagegen juristisch - und war damit nun an wichtiger Stelle erfolgreich.

LG zweifelt zukünftige Kapazitäten für Versorgung an

Das Land habe nicht ausreichend dargelegt, dass es als künftiger Netz­betreiber überhaupt technisch und personell dazu in der Lage sei, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Dabei gehe es nicht um die derzeitigen Kapazitäten, sondern um die künftigen, die anhand einer Prognose bewertet wurden.

Keine endgültige Entscheidung

Es gilt als sicher, dass der Senat vor das Kammer­gericht ziehen wird, die letzt­mögliche juristische Instanz im Vergabe­verfahren. Es werde nun das schrift­liche Urteil abgewartet und dann eingehend geprüft, sagte eine Sprecherin der Finanz­verwaltung.

Stromnetz Berlin GmbH mit Urteil zufrieden

„Damit wurde unsere Rechts­auffassung bestätigt, nach der die Aus­wahl­entscheidung des Landes Berlin fehlerhaft war“, begrüßte die Stromnetz Berlin GmbH das Urteil.

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Stromversorgung 1997 an Bewag abgegeben

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungs­unternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rück­gängig zu machen, auch bei Gas, Wasser und Wohnungen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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