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EU-Recht, Internetrecht und Telekommunikationsrecht | 14.06.2019

Tele­kommunikations­dienst

Niederlage für Bundesnetz­agentur: Weiter keine Über­wachungs-Zugänge bei Gmail und Co

Gmail und Co. sind keine Tele­kommunikations­dienste

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 13.06.2019, Az. C-193/18)

Seit Jahren will die Bundesnetz­agentur erreichen, dass Googles Gmail als Tele­kommunikations­dienst angemeldet wird. Der Streit ging bis vor das höchste EU-Gericht. Nun haben die Luxemburger Richter gesprochen.

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Die Bundesnetz­agentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen - und damit auch zu Über­wachungs-Schnitt­stellen zu zwingen. Solche Angebote seien nach EU-Recht keine elektronischen Tele­kommunikations­dienste, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Rechtssache C-193/18). Demnach müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen - etwa Zugänge für den Daten­zugriff von Ermittlungs­behörden einrichten.

OVG Nordrhein-Westfalen befragt EuGH

Die Bundesnetz­agentur wollte seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Tele­kommunikations­dienst anmeldet, der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen. Das Verwaltungs­gericht Köln wies die Google-Klage in erster Instanz noch ab. Im Berufungs­verfahren rief das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen den EuGH an. Dieser sollte nun klären, ob Email-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internet­zugang zu bieten, Tele­kommunikations­dienste nach EU-Recht seien.

Google: Webmail-Dienste keine Telekommunikationsdienste nach EU-Recht

Google argumentierte stets, Webmail-Dienste wie Gmail gehörten nicht dazu, weil sie das Internet als bestehendes Netz nur nutzten, ohne es selbst zu betreiben. Zudem vermittele man den Nutzern keinen Zugang dazu und kontrolliere nicht die Daten­übertragung.

EuGH schließt sich der Meinung von Google an

Die Luxemburger Richter stützten die diese Haltung nun. Internet­basierte Email-Dienste wie Gmail würden war eine Über­tragung von Signalen vornehmen. „Da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Über­tragung von Signalen über elektronische Kommunikations­netze besteht“, lasse sich daraus jedoch nicht der Schluss ziehen, dass es sich um einen elektronischen Tele­kommunikations­dienst nach EU-Recht handele.

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Herbe Niederlage für die Bundesnetzagentur

Für die Bundesnetz­agentur ist das EuGH-Urteil eine herbe Niederlage. Ihr Chef Jochen Homann hatte deutlich gemacht, dass es ihm nicht nur um Gmail, sondern um die grundsätzliche Regulierung von Webdiensten geht. Die Abgrenzung zu traditionellen Tele­kommunikations­diensten verschwimme zunehmend, sagte Homann der „Financial Times“ und nannte neben Gmail explizit den Chatdienst WhatsApp. Es sei nicht richtig, dass Anbieter traditioneller Telekom-Dienste Regulierungs­vorgaben einhalten müssten, während das für Firmen, die vergleichbare Dienste über das Web bereit­stellen, nicht gelte, argumentierte Homann.

WhatsApp für Sicherheitsbehörden nicht zugänglich

WhatsApp wird von vielen Nutzern als SMS-Alternative genutzt. Der zu Facebook gehörende Dienst ist verschlüsselt und nicht für die Sicherheits­behörden zugänglich, da selbst WhatsApp den Inhalt nicht sieht. Auf herkömmliche SMS haben die Behörden mit richterlichem Beschluss dagegen einen Zugriff. Die Tele­kommunikations-Anbieter mussten dafür Schnitt­stellen in ihrer Infra­struktur einrichten.

Auch Over-The-Top-Dienste keine Telekommunikationsdienste

Auf WhatsApp und Co dürfte das nach Einschätzung von Rechtsanwalt Dr. Michael Biendl von der Kanzlei CMS Deutschland künftig nicht zukommen. „Nach der heutigen Entscheidung ist davon auszugehen, dass auch so genannte Over-The-Top-Dienste wie WhatsApp, Telegram und Threema keine Tele­kommunikations­dienste darstellen“, sagte er.

OVG muss noch entscheiden

Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetz­agentur muss nun noch das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden. Das deutsche Tele­kommunikations­gesetz basiert auf der entsprechenden EU-Richtlinie.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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