wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Wettbewerbsrecht | 14.12.2018

Mietwagen-App

Niederlage für Fahrdienst­vermittler Uber: Frühere Mietwagen-App „Uber Black“ unzulässig

Smartphone-App von Uber verstößt gegen Gesetzes­regelung zum Schutz des Taxi­verkehrs

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2018, Az. I ZR 3/16)

Ein jahrelanger Streit um den Limousinen­service „Uber Black“ ist geklärt - während es das Angebot in der damaligen Form nicht mehr gibt. Der Bundes­gerichts­hof bekräftigte dabei die klare Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagen­angeboten.

Werbung

Ein Limousinen­service darf nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs keine Fahrten wie ein Taxi anbieten. Der I. Zivilsenat entschied, dass der inzwischen in dieser Form nicht mehr angebotene Service „Black“ des Fahrdienst-Vermittlers Uber unzulässig ist. Der Dienst habe gegen das Personen­beförderungsg­esetz verstoßen, weil mit Mietwagen nur Fahr­aufträge ausgeführt werden dürfen, die zunächst am Be­triebs­sitz des Unternehmens eingegangen sind. Auch muss ein Mietwagen nach Fahrtende wieder zum Unternehmen zurück­kehren, wenn keine neue Fahrt anschließt. Taxifahrer dürfen dagegen Aufträge direkt vom Fahrgast annehmen.

Kunden konnten bei „Uber Black“ per App Mietwagen bestellen

Bei „Uber Black“ konnten Kunden über eine App einen Oberklasse-Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt über Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungs­verkehr ab. Dagegen hatte ein Berliner Taxi­unternehmen geklagt und in den Vorinstanzen gewonnen. Dagegen war Uber vor dem Bundesgerichtshof in Revision gegangen.

BGH bejaht Verstoß gegen PBefG

Nach dem BGH-Urteil reicht es nicht, wenn der Fahrauftrag durch Uber gleich­zeitig am Sitz des Mietwagen­unternehmens und beim Fahrer eingeht. Bei dem zugrundeliegenden Paragrafen des Personen­beförderungsg­esetzes handele sich um eine verfassungs­rechtlich unbedenkliche Berufs­ausübungs­regelung, entschieden die Richter.

EuGH: Angebot von Uber ist Verkehrsdienstleistung

Das Kammer­gericht Berlin hatte in „Uber Black“ im Jahr 2015 einen Verstoß gesehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass Ubers Angebot unter die Verkehrs­dienst­leistungen fällt und nicht unter den freien Dienst­leistungs­verkehr. Somit sei es Sache der Mitglied­staaten, die Bedingungen zu regeln.

Bei der Personen­beförderung mit Taxis gelten regulierte Preise und eine Beförderungsp­flicht. Für einen Limousinen­service mit Fahrer fehlen derartige Regeln.

Werbung

Entscheidung hat keine Auswirkungen auf aktuelles Angebote

Die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf das aktuelle Angebot in Deutschland, betonte ein Uber-Sprecher nach dem Urteil. Das Geschäfts­modell sei bereits vor mehr als vier Jahren entsprechend angepasst worden. „Wir wollen ein guter und langfristiger Partner für deutsche Städte sein.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6067

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

SOKA-Bau

Anklage wegen Schwarz­arbeit: Auch SOKA-Bau fordert Beiträge auf den Lohn bei Schwarz­arbeit nach

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[24.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeckt eine Kontrolle durch den Zoll oder eine Betriebs­prüfung durch die Deutsche Renten­versicherung Schwarz­arbeit auf, wird es bekanntlich teuer. Eine straf­rechtliche Verurteilung bedeutet eine Geldstrafe oder Haftstrafe. Zudem werden die Lohnsteuer und die Sozial­versicherungs­beiträge nach­gefordert.

Rechtsanwalt Florian Max Baumeister

VW-Abgas­skandal

Keine Nutzungs­entschädigung vor Rückruf: Rückgabe manipulierter Autos könnte für VW teuer werden

RechtsanwaltFlorian Max Baumeister

[23.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Nürnberg hat in einem Urteil entschieden, dass Käufer eines manipulierten Diesels fast den gesamten Kaufpreis erstattet bekommen. Erzielen diese gerichtlich die Erstattung ihres manipulierten Fahrzeuges von Volkswagen, musste bisher mit einer Nutzungs­entschädigung von der Erstattungs­summe abgezogen werden. Dem Landgericht Nürnberg scheint es nun langsam zu reichen, denn es plant eine Änderung der Rechtsprechung zu Gunsten der Geschädigten des VW-Abgas­skandals.

Rechtsanwalt Marcel Seifert

Nachrang­darlehen

Kaufangebot für Anleger von Solar Sprint Festzins III

RechtsanwaltMarcel Seifert

[22.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger, die der te Solar Sprint III GmbH & Co. KG Nachrang­darlehen gewährt und in die Kapital­anlage Solar Sprint Festzins III investiert haben, fürchten um ihr Geld. Die Nachrang­darlehen konnten nicht wie geplant Ende 2018 zurück­gezahlt werden. Nun werden den Anlegern Kauf­angebote unterbreitet, die aber ebenfalls mit erheblichen Verlusten verbunden sein können.

Rechtsanwalt Gerald Freund

Vermietung einer Ferien­immobilie

Ferienhaus-Vermietung durch Agenturen in Andalusien: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

RechtsanwaltGerald Freund

[21.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFerien­häuser oder Ferien­wohnungen werden durch deren Eigentümer oft nur wenige Wochen im Jahr selbst genutzt. Da liegt es nahe, durch eine Vermietung dieser Immobilien an andere Ferien­gäste Einnahmen zu erzielen, um die Unterhalts­kosten zu reduzieren oder sogar Über­schüsse zu realisieren.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.regionaler­telefonbuch­verlag.de: Culpa Inkasso GmbH für Goldex Marketing GmbH tätig

RechtsanwaltRobert Binder

[20.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Culpa Inkasso GmbH mahnt im Auftrag der Goldex Marketing GmbH eine offene Forderung an. Es geht um einen Vertrag über Gewerbeeinträge in Sachen „Regionaler Telefonbuchverlag“.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Unternehmer­kredite

BGH kippt Bearbeitungs­entgelte auch in Darlehens­verträgen mit Unter­nehmern

RechtsanwaltGuido Lenné

[17.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDurch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) pauschal vereinbarte Bearbeitungs­gebühren sind in Verbraucher­darlehens­verträgen unwirksam. Der Bundes­gerichts­hof hatte am 04.07.2017 (- XI ZR 562/15 - und - XI ZR 233/16 -) entschieden, dass dies ebenfalls für Unter­nehmer­darlehens­verträge gilt.

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

VW-Abgas­skandal

Anspruch auf Schadens­ersatz auch für Käufer von betroffenen Fahrzeugen, die nach der Aufdeckung des Diesel­abgas­skandals erworben wurden

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[16.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWieder ein Paukenschlag aus Nieder­sachsen, dem Heimatland des VW-Konzerns. Wie die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgas­skandals führende Rechts­anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Köln mitteilt, hat sich in Nieder­sachsen wieder einmal eine Wendung ergeben, die nicht unbedingt zu erwarten war.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Verzugs­pauschale

Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[15.05.2019]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn unserem heutigen Rechtstipp gebe ich Ihnen ein Update zu dem Anspruch von Pflege­diensten auf pauschalen Schadens­ersatz in Höhe von 40 Euro bei jeder verspätet gezahlten Pflege­rechnung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6067
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!