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Wettbewerbsrecht | 14.12.2018

Mietwagen-App

Niederlage für Fahrdienst­vermittler Uber: Frühere Mietwagen-App „Uber Black“ unzulässig

Smartphone-App von Uber verstößt gegen Gesetzes­regelung zum Schutz des Taxi­verkehrs

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2018, Az. I ZR 3/16)

Ein jahrelanger Streit um den Limousinen­service „Uber Black“ ist geklärt - während es das Angebot in der damaligen Form nicht mehr gibt. Der Bundes­gerichts­hof bekräftigte dabei die klare Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagen­angeboten.

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Ein Limousinen­service darf nach einem Urteil des Bundes­gerichts­hofs keine Fahrten wie ein Taxi anbieten. Der I. Zivilsenat entschied, dass der inzwischen in dieser Form nicht mehr angebotene Service „Black“ des Fahrdienst-Vermittlers Uber unzulässig ist. Der Dienst habe gegen das Personen­beförderungsg­esetz verstoßen, weil mit Mietwagen nur Fahr­aufträge ausgeführt werden dürfen, die zunächst am Be­triebs­sitz des Unternehmens eingegangen sind. Auch muss ein Mietwagen nach Fahrtende wieder zum Unternehmen zurück­kehren, wenn keine neue Fahrt anschließt. Taxifahrer dürfen dagegen Aufträge direkt vom Fahrgast annehmen.

Kunden konnten bei „Uber Black“ per App Mietwagen bestellen

Bei „Uber Black“ konnten Kunden über eine App einen Oberklasse-Mietwagen bestellen. Ein freier Fahrer in der Nähe erhielt über Uber dann den Fahrauftrag. Das Unternehmen gab die Bedingungen vor und wickelte den Zahlungs­verkehr ab. Dagegen hatte ein Berliner Taxi­unternehmen geklagt und in den Vorinstanzen gewonnen. Dagegen war Uber vor dem Bundesgerichtshof in Revision gegangen.

BGH bejaht Verstoß gegen PBefG

Nach dem BGH-Urteil reicht es nicht, wenn der Fahrauftrag durch Uber gleich­zeitig am Sitz des Mietwagen­unternehmens und beim Fahrer eingeht. Bei dem zugrundeliegenden Paragrafen des Personen­beförderungsg­esetzes handele sich um eine verfassungs­rechtlich unbedenkliche Berufs­ausübungs­regelung, entschieden die Richter.

EuGH: Angebot von Uber ist Verkehrsdienstleistung

Das Kammer­gericht Berlin hatte in „Uber Black“ im Jahr 2015 einen Verstoß gesehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass Ubers Angebot unter die Verkehrs­dienst­leistungen fällt und nicht unter den freien Dienst­leistungs­verkehr. Somit sei es Sache der Mitglied­staaten, die Bedingungen zu regeln.

Bei der Personen­beförderung mit Taxis gelten regulierte Preise und eine Beförderungsp­flicht. Für einen Limousinen­service mit Fahrer fehlen derartige Regeln.

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Entscheidung hat keine Auswirkungen auf aktuelles Angebote

Die Entscheidung habe keine Auswirkungen auf das aktuelle Angebot in Deutschland, betonte ein Uber-Sprecher nach dem Urteil. Das Geschäfts­modell sei bereits vor mehr als vier Jahren entsprechend angepasst worden. „Wir wollen ein guter und langfristiger Partner für deutsche Städte sein.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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