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Verkehrsrecht und Verwaltungsrecht | 14.11.2019

Geschwindigkeits­kontrolle

Nieder­sächsisches OVG: Bundesweit erstes Strecken­radar ist rechtmäßig

Änderung des niedersächsischen Polizei­gesetzes macht Einsatz des Strecken­radars möglich

(Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19)

In anderen Staaten gibt es das sogenannte Strecken­radar schon länger. In Nieder­sachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich untersagt. Jetzt hat das Oberverwaltungs­gericht eine andere Entscheidung getroffen.

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Das bundesweit erste Strecken­radar zur Geschwindigkeits­kontrolle ist rechtmäßig. Das hat das nieder­sächsische Oberverwaltungs­gericht in Lüneburg entschieden (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.11.2019, Az. 12 LC 79/19).

Kennzeichen aller Fahrzeuge werden erfasst und kurzfristig anonymisiert gespeichert

Bei dieser Art Radar wird das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle gemessen, sondern auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. Für das Ermitteln der Durchschnitts­geschwindigkeit werden die Kennzeichen aller vorbei­fahrenden Autos unabhängig von ihrem Tempo erfasst und kurzfristig anonymisiert gespeichert. Ein Kläger hatte datenschutz­rechtliche Bedenken gegen die Abschnitts­kontrolle vorgebracht.

OVG: Keine Bedenken gegen den Betrieb

Nach einer Änderung des niedersächsischen Polizei­gesetzes gebe es keine wesentlichen Bedenken mehr gegen den Betrieb der Pilotanlage, entschied das OVG. Der 12. Senat hat damit das anders lautende erstinstanzliche Urteil des Verwaltungs­gerichts Hannover geändert. Eine Revision gegen ihre Entscheidung ließen die Lüneburger Richter nicht zu.

Abgeschaltete Anlage wieder in Betrieb

Die zwischen­zeitlich Ab­geschaltete Anlage an der Bundes­straße 6 in der Region Hannover werde wieder in Betrieb genommen, teilte das Innen­ministerium in Hannover mit. Von diesem Zeitpunkt an werde die Bußgeld­behörde Tempo­verstöße verfolgen. Ähnliche Anlagen gibt es bereits in Österreich und weiteren Ländern.

Innovative Technik ein echtes Plus für mehr Verkehrssicherheit

Nieder­sachsens Innen­minister Boris Pistorius sagte: „Ich war immer davon überzeugt, dass diese innovative Technik ein echtes Plus für mehr Verkehrs­sicherheit in ganz Deutschland sein kann. Darum war es mir wichtig, diesen mutigen - wenn auch im Nachhinein nicht immer einfachen - Weg als erstes Bundesland in Deutschland, entsprechend der Empfehlung des Verkehrs­gerichts­tages, zu gehen.“ Das Experten­gremium hatte sich bereits vor Jahren für die Abschnitts­kontrolle zur Tempo­messung ausgesprochen.

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Ziel der Pilotanlage: „Wirkung auf die Verkehrssicherheit“

Das wesentliche Ziel der Pilotanlage bleibt nach Angaben des Innen­ministeriums „eine umfängliche und wissenschaftliche Beurteilung zur Wirkung der Anlage auf die Verkehrs­sicherheit.“ Deshalb solle sie in den kommenden zwölf Monaten möglichst ununterbrochen in Betrieb bleiben.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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