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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 15.10.2021

Rotlicht­verstoß

Noch schnell rüber: War der Rotlicht­verstoß vorsätzlich?

Bewusste Ent­scheidung zur Rotlicht­fahrt begründet Vorsatz

(Kammergericht Berlin, Urteil vom 24.06.2021, Az. 3 Ws (B) 131/21 - 122 Ss 60/21)

Im Straßen­verkehr ist höchste Aufmerksamkeit angebracht, dennoch kann man auch mal etwas übersehen. Wann aber etwa ist Vorsatz im Spiel, wenn jemand bei Rot über eine Ampel düst?

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Wer erkennt, dass er eine Haltelinie bei Rot überfährt und dennoch weiter­fährt, um schneller vorwärts zu kommen, handelt vorsätzlich. Das gilt insbesondere dann, wenn bei Gelb noch Gas gegeben wird. Das zeigt ein Urteil des Kammer­gerichts (Az.: 3 Ws (B) 131/21).

Doppeltes Bußgeld wegen Rotlichtverstoß

Ein Mann fuhr mit seinem Auto auf eine Ampel zu und be­schleunigte bei Gelb. Als die Ampel rot wurde, war er noch zwei bis drei Autolängen davor, fuhr aber dennoch drüber. Pech war, dass dort die Polizei die Ampel überwachte und Beamte den Vorgang gesehen hatten. Die Folge war ein doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein, er hätte nicht vorsätzlich gehandelt. Die Sache ging vor Gericht.

KG sah Vorsatz ebenfalls als gegeben an

Dass der Mann bei Rot weiterfuhr, war unstrittig. Feststellungen, dass der Mann die Ampel nicht wahr­genommen haben könnte, seien nicht notwendig gewesen. Die Ampel war demnach weithin sichtbar und schon auf Gelb umgesprungen.

Wenn jemand erkennt, dass er vermutlich bei Rot die Haltelinie passieren wird und das in Kauf nimmt, ist von einem vorsätzlichen Handeln auszugehen. Die Polizisten standen hier als Zeugen parat. Diese stellten fest, dass der Mann bei Gelb Gas gab und ohne zu bremsen das Rotlicht überfuhr.

Bewusste Entscheidung zur Rotlichtfahrt begründet Vorsatz

Daher ging das Gericht von einer bewussten Ent­scheidung aus, zumindest in Kauf zu nehmen, bei Rot zu fahren. Das reicht demnach für den Vorsatz aus.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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