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Erbrecht | 17.01.2020

Vorsorge­vollmacht

Notarielle Beglaubigung: Bei Beglaubigung der Vorsorge­vollmacht auf Nummer sicher gehen

Über den Tod hinaus­gehende Vollmachten sollten immer vom Notar beglaubigt werden

(Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 30.10.2019, Az. I-2 Wx 327/19)

Wer entscheidet, wenn ich dement bin? Und wer klärt nach meinem Tod meinen Nachlass? Geht es dabei um Grund­stücke, muss eine Vollmacht beglaubigt sein. Aber nicht jede Beglaubigung wird anerkannt.

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Nach dem Tod eines Menschen kümmern sich manchmal Bevollmächtigte darum, den Nachlass abzuwickeln. Geht es dabei auch um Grund­stücke, muss die Vollmacht beglaubigt sein. An sich dürfen verschiedene Stellen Dokumente beglaubigen. Um über den Tod des Vollmacht­gebers hinaus zu wirken, reicht es aber nach Ansicht des Ober­landes­gerichts Köln nicht, dass die Betreuungs­behörde beglaubigt hat (Az.: 2 Wx 327/19).

Betreuungsbehörde beglaubige Vorsorgevollmacht

Im verhandelten Fall hatte ein Mann mit einer Vorsorge­vollmacht eine Freundin zu seiner allgemeinen Bevollmächtigten für alle persönlichen und vermögens­rechtlichen Dinge auch über den Tod hinaus eingesetzt. Die Betreuungs­behörde beglaubigte die Echtheit der Unterschrift des verstorbenen Mannes unter der Vollmachts­urkunde. Als der Mann verstarb, war er als Eigentümer eines Grund­stückes eingetragen.

Grundbuchamt verweigert Umschreibung

Die Freundin wollte dieses Grundstück als Bevollmächtigte für den Nachlass unentgeltlich an einen Bekannten übertragen. Das Grund­buchamt verweigerte den Antrag, das Eigentum um­zuschreiben.

Zu Recht, entschieden die Richter. Dem Grund­buchamt müssen sämtliche Unterlagen in öffentlich beglaubigter Form vorgelegt werden. Zwar kann auch die Betreuungs­behörde Unter­schriften beglaubigen.

OLG: Betreuungsbehörde nur für Betreuungsfall zuständig

Bei einer über den Tod hinaus erteilten Vollmacht gelte dies aber nicht. Denn die Betreuungs­behörde sei nur zuständig für Vollmachten, die für den Betreuungs­fall gedacht sind. Für Vollmachten, die auch nach dem Tode gelten, handele die Behörde daher nicht in ihrem Zuständigkeitsb­ereich. Solche Beglaubigungen seien unwirksam.

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Notarielle Beglaubigung ratsam

Wer eine über den Tod hinaus reichende Vollmacht erstellen möchte, sollte sie vorerst sicherheits­halber von einem Notar beglaubigen lassen, auch wenn dies etwas höhere Kosten verursache, raten die Erbrechts­experten der Arbeits­gemeinschaft. Noch stehe eine Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs aus.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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