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Immobilienrecht und Mietrecht | 19.04.2018

Betriebs­kosten­abrechnung

Notdienst­pauschale kann nicht als Betriebs­kosten umgelegt werden

Notdienst­pauschalen sind als Verwaltungs­kosten nicht umlagefähig

(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 21.02.2018, Az. 215 C 311/17)

Was darf als Betriebs­kosten auf Mieter umgelegt werden? Über diese Frage gibt es regelmäßig Streit. Für Mieter kann es sich lohnen, die einzelnen Posten genau anzuschauen.

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Eine Notdienst­pauschale für Handwerker kann nicht über die Betriebs­kosten­abrechnung an die Mieter weiter­gegeben werden. Diese Ausgaben zählten nicht zu den umlagefähigen Kosten, befand das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (Az.: 215 C 311/17). Nach Auffassung der Richter sind solche Ausgaben Verwaltungs­kosten. Übernimmt der Hauswart den Notdienst, seien die Kosten aus den Hauswart­kosten herauszurechnen.

Vermieter macht Notdienstpauschale als Betriebskosten geltend

In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter in der Betriebs­kosten­abrechnung einen Betrag von 101,11 Euro als Notdienst­pauschale geltend gemacht. Ein Mieter zahlte den Betrag nicht, obwohl er im Vorjahr diese Kosten gezahlt hatte. Der Vermieter klagte den ausstehenden Betrag nun vor Gericht ein.

Notdienstpauschalen sind keine Betriebskosten

Ohne Erfolg: Eine Notdienst­pauschale entstehe nicht - wie etwa die Grundsteuer - aus dem Eigentum an sich. Auch betreffe sie nicht den bestimmungsgemäßen Gebrauch von Grundstück, Gebäude oder Anlage. Es gehe also nicht um Gebrauchs­kosten, sondern um Bereitschafts­kosten, die zu den klassischen Verwaltungs­kosten zählen. Dafür spreche auch, dass entsprechende Meldungen über Notfälle während der Geschäfts­zeiten bei der Haus­verwaltung erfolgen. Dass der Mieter die Kosten in den Vorjahren bezahlt hatte, spiele keine Rolle. Denn Einwände beträfen jeweils die konkrete Abrechnung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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