wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Erbrecht | 20.06.2019

Erbfall

Notiz­zettel­testament: Erbe muss zweifelsfrei erkennbar sein

Hand­schriftlicher Notizzettel ohne Datum und ohne namentliche Nennung eines Erben stellt kein wirksames Testament dar

(Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 20.03.2019, Az. 1 W 42/17)

Ein Testament muss bestimmte Anforderungen erfüllen, damit es gültig ist: Es muss handschriftlich verfasst und eigen­händig unter­schrieben worden sein und ein Datum enthalten.

Werbung

Insofern kann auch auf einem Notizzettel ein wirksames Testament verfasst werden. Allerdings muss auch ein Erbe genannt werden, wie eine Entscheidung des Ober­landes­gerichts Braunschweig zeigt (Az.: 1 W 42/17). Eine allgemeine Erb­einsetzung reicht nicht.

Nichte beantragt mit „Zettel-Testamente“ einen Erbschein

In dem verhandelten Fall hatte die Erblasserin zwei Nichten 2. Grades hinter­lassen. Eine der beiden Nichten legte einen kleinen Notizzettel ohne Datum vor. Darauf fand sich eine handschriftliche, unterschriebene Erklärung, dass derjenige, der auf die Verstorbene aufpasst und sie nicht ins Heim steckt, ihr Haus und alles, was sie hat, erben soll. Die Nichte behauptete, dieser Zettel sei von ihrer Tante geschrieben worden und da sie sich um ihre Tante im Rahmen einer Vorsorge­vollmacht gekümmert habe, sei sie Alleinerbin geworden.

OLG: Handschriftliche Zettel stellt kein gültiges Testament wegen fehlender Datierung dar

Dem widersprachen die Richter: Die Nichte sei nicht Alleinerbin geworden, denn der handschriftliche Zettel stelle kein gültiges Testament dar. Dies liege allerdings nicht daran, dass es auf einem Notizzettel verfasst wurde.

Die Wirksamkeit des „Notiz­zettel­testaments“ scheitere aber an folgenden Faktoren:

Zum einen sei der Notizzettel nicht datiert gewesen. Zum anderen sei die Person des Erben durch die Formulierung „wer für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt“ nicht hinreichend bestimmt gewesen. Zwar müsse die bedachte Person nicht namentlich genannt sein, aber sie müsse durch das Testament und die äußeren Umstände zu­verlässig fest­gestellt werden können. Dies sei hier nicht der Fall.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#6566

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d6566
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!