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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 12.06.2020

Bußgeld

Nutzung einer Fern­bedienung für Navi gilt als Handy­verstoß

Fern­bedienung stellt ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Gesetzes­sinn dar

(Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.02.2020, Az. III-1 RBs 27/20)

Mit dem Handy ohne Freisprech­anlage zu telefonieren ist Autofahrern verboten. Schon allein solche Geräte in die Hand zu nehmen, ist nicht erlaubt. Fällt eine Navi-Fern­bedienung auch darunter?

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Autofahrer dürfen elektronische Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, während der Fahrt nicht in die Hand nehmen. So ist etwa das Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprech­anlage tabu. Das Verbot gilt aber auch schon für Fern­bedienungen solcher Geräte allein, wenn Fahrer diese die Hand nehmen. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Köln (Az.: III-1 RBs 27/20).

Bußgeld wegen Benutzung der Navi-Fernbedienung

Das Auto eines Mannes verfügte über ein Navi, das sich mit einer manuellen Fern­steuerung bedienen ließ. Dafür war eine spezielle Halterung am Armaturen­brett des Fahrzeugs vorhanden, in der das Gerät auch bedient werden konnte. Unterwegs aber nahm der Mann die Fern­bedienung in die Hand und machte Eingaben. Der Vorgang wurde bemerkt und es folgte ein Bußgeld von 100 Euro, wogegen sich der Fahrer wehren wollte.

Auch die Fernbedienung eines Navis darf während der Fahrt nicht bedient werden

Das hatte aber kein Erfolg. Die Richter werteten auch die Fern­bedienung als ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Gesetzes­sinn. Denn sie diene auch der Organisation der Ausgabe auf dem Navidisplay. Und das wird auch explizit im Verbot neben dem Mobil­telefon genannt. Wer solche Geräte aber in der Halterung nutzen will, darf das, erläutern die Verkehrs­rechts­anwälte des DAV.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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