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Internetrecht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht | 25.04.2019

WLAN-Hotspot

Nutzung von Kunden­router als WLAN-Hotspot ohne Zustimmung zulässig

Gebrauch des Kunden­routers wird weder durch Aktivierung noch durch Betrieb des zweiten WLAN-Signals beeinträchtigt

Viele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Daten­volumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Fragen muss sie das Unternehmen dazu nicht.

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Der Kabel­netz­betreiber Unitymedia muss seine Kunden nicht um Zustimmung bitten, wenn er deren Router zum Aufbau von teil­öffentlichen WLAN-Hotspots nutzt. Ein Widerspruchs­recht reiche aus, urteilte der Bundes­gerichts­hof (Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2019, Az. I ZR 23/18). Die Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen das Unternehmen geklagt, weil es in der Praxis eine unzumutbare Belästigung sieht. Unitymedia bietet seine Dienste in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen an und hat mehrere Millionen Kunden.

Unternehmen informiert Kunden über Freischaltung eins zweites WLAN-Signals

Unitymedia hatte 2016 seine Kunden schriftlich darauf hingewiesen, dass es Software für ein zweites WLAN-Signal aufspiele und ihnen die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt. Das teil­öffentliche WLAN können andere Unitymedia-Kunden nutzen.

Gebrauch des Routers durch zweites WLAN-Signal nicht beeinträchtigt

Diese Praxis sei keine Belästigung, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch zur Urteils­begründung. „Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.“

Kunden steht Widerspruchsrecht zu

Das Berufungs­gericht habe keine Anhalts­punkte für eine Gefährdung der Sicherheit, für Leistungs­ein­bußen oder Mehrkosten zu Lasten der Kunden fest­gestellt. Gegen eine Belästigung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb spreche das zeitlich uneingeschränkte Widerspruchs­recht der Kunden.

Verbraucherzentrale bedauert Entscheidung

Der Vorstand der Verbraucher­zentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski, bedauerte die Entscheidung: „Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren.“ Anbieter sollten Verbraucher von der Sinn­haftigkeit ihrer Angebote überzeugen müssen und nicht Fakten schaffen dürfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen, teilte er mit. Die Verbraucher­zentrale NRW befürworte aber grund­sätzlich die Bereit­stellung von öffentlichen Hotspots.

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Keine Nachteile für Kunden durch WifiSpot-Angebot

Nach Überzeugung von Unitymedia hat der Bundes­gerichts­hof dagegen im Sinne der Verbraucher entschieden. „Denn durch das WifiSpot-Angebot entstehen keinerlei Nachteile für Unitymedia-Kunden. Unitymedia nutzt die eigene Infra­struktur sinnvoll zum Vorteil aller Kunden“, teilte Unternehmens­sprecher Helge Buchheister mit.

Privates WLAN-Netz von öffentlichem WLAN-Angebot strikt getrennt

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg stellt Unitymedia nach eigenen Angaben mehr als eine Million Hotspots zur Verfügung. Das private WLAN-Netz sei von dem öffentlichen WLAN-Angebot strikt getrennt. Kunden könnten den Hotspot auf dem von ihnen genutzten Gerät durch Anruf, Mitteilung oder im Online-Kunden­center jederzeit vorüberg­ehend oder vollständig deaktivieren.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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