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Internetrecht und Urheberrecht | 16.03.2018

Störer­haftung

OLG-Urteil zu WLAN-Hotspots: Störer­haftung gilt noch für Altfälle

Mit Änderung des Tele­medien­gesetzes wurde im Oktober 2017 die Störer­haftung abgeschafft

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 U 174/17)

Im Herbst haben Netz-Aktivisten die Abschaffung der genannten Störer­haftung für Rechts­verstöße in einem offenen WLAN-Hotspots gefeiert. Das neue Gesetz gilt aber nicht rückwirkend. Immerhin kann ein abgemahnter Piraten­politiker auch einen Teilsieg feiern.

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Betreiber von offenen und freien WLAN-Netzwerken müssen für mögliche Urheber­rechts­verletzungen haften, wenn es um ältere Fälle vor der Änderung des Tele­medien­gesetzes geht. Das Oberlandes­gericht (OLG) München bestätigte ein entsprechendes Urteil des Land­gerichts München I. Demnach musste der Piraten­politiker und Netz­aktivist Tobias McFadden zu Recht eine Abmahnung in Höhe von 506 Euro plus Zinsen an die Sony Music Enter­tainment Germany GmbH zahlen.

Urteil gilt nur für Fälle vor dem 12. Oktober 2017

Das Urteil ist nicht auf Fälle übertragbar, die nach dem 12. Oktober 2017 passiert sind. An diesem Stichtag ist das neue Tele­medien­gesetz in Kraft getreten, in dem die so genannte Störer­haftung abgeschafft und die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots gefördert wurde.

Urheberrechtsverletzung durch unbekannten User

Der nun behandelte Fall reicht bis ins Jahr 2010 zurück: Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene Funknetz­werk von McFaddens Büro illegal ein Song herunter­geladen wurde. Im Rahmen der Störer­haftung musste der Klein­unternehmer für die Urheber­rechts­verletzung eines unbekannten Users geradestehen. McFadden fand das ungerecht und klagte seinerseits gegen Sony Music.

OLG bejaht Störereigenschaft nach altem Recht

Zum Zeitpunkt der Abmahnung sei McFadden nach dem damals geltenden Recht ein sogenannter „Störer“ gewesen, erklärte eine OLG-Sprecherin. Die Richter erklärten deswegen die Abmahnung für rechtens. McFadden kommentierte die Aussage als „olle Kamellen“, wichtiger sei, dass das Gericht ein Aushebeln des neuen Tele­medien­gesetzes unterbunden habe.

Kein Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen

Das OLG wies nämlich auch eine Klage auf Unter­lassungs­anspruch von Sony Music, der in die Zukunft gerichtet war, zurück. Mit der Änderung des Tele­medien­gesetzes im Oktober 2017, mit der die Störer­haftung abgeschafft worden ist, hält das OLG den Anspruch für nicht mehr gegeben. Auch in einem weiteren Punkt konnte sich der Netz­aktivist durchsetzen: Das OLG wies auch den Einwand von Sony Music, das Gesetz sei europa­rechtswidrig, zurück.

„Das ist ein Meilenstein für kleine Anbieter von offenen WLANs und Netzwerken in Bürgerhand!“, sagte McFadden. Er kündigte an, keine Rechts­mittel gegen das OLG-Urteil einlegen zu wollen, weil er sich in den für ihn wichtigen Punkten durchgesetzt habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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