wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Internetrecht und Urheberrecht | 16.03.2018

Störer­haftung

OLG-Urteil zu WLAN-Hotspots: Störer­haftung gilt noch für Altfälle

Mit Änderung des Tele­medien­gesetzes wurde im Oktober 2017 die Störer­haftung abgeschafft

(Oberlandesgericht München, Urteil vom 15.03.2018, Az. 6 U 174/17)

Im Herbst haben Netz-Aktivisten die Abschaffung der genannten Störer­haftung für Rechts­verstöße in einem offenen WLAN-Hotspots gefeiert. Das neue Gesetz gilt aber nicht rückwirkend. Immerhin kann ein abgemahnter Piraten­politiker auch einen Teilsieg feiern.

Werbung

Betreiber von offenen und freien WLAN-Netzwerken müssen für mögliche Urheber­rechts­verletzungen haften, wenn es um ältere Fälle vor der Änderung des Tele­medien­gesetzes geht. Das Oberlandes­gericht (OLG) München bestätigte ein entsprechendes Urteil des Land­gerichts München I. Demnach musste der Piraten­politiker und Netz­aktivist Tobias McFadden zu Recht eine Abmahnung in Höhe von 506 Euro plus Zinsen an die Sony Music Enter­tainment Germany GmbH zahlen.

Urteil gilt nur für Fälle vor dem 12. Oktober 2017

Das Urteil ist nicht auf Fälle übertragbar, die nach dem 12. Oktober 2017 passiert sind. An diesem Stichtag ist das neue Tele­medien­gesetz in Kraft getreten, in dem die so genannte Störer­haftung abgeschafft und die Verbreitung von offenen WLAN-Hotspots gefördert wurde.

Urheberrechtsverletzung durch unbekannten User

Der nun behandelte Fall reicht bis ins Jahr 2010 zurück: Damals hatte Sony Music den Politiker abgemahnt, weil über das offene Funknetz­werk von McFaddens Büro illegal ein Song herunter­geladen wurde. Im Rahmen der Störer­haftung musste der Klein­unternehmer für die Urheber­rechts­verletzung eines unbekannten Users geradestehen. McFadden fand das ungerecht und klagte seinerseits gegen Sony Music.

OLG bejaht Störereigenschaft nach altem Recht

Zum Zeitpunkt der Abmahnung sei McFadden nach dem damals geltenden Recht ein sogenannter „Störer“ gewesen, erklärte eine OLG-Sprecherin. Die Richter erklärten deswegen die Abmahnung für rechtens. McFadden kommentierte die Aussage als „olle Kamellen“, wichtiger sei, dass das Gericht ein Aushebeln des neuen Tele­medien­gesetzes unterbunden habe.

Kein Unterlassungsanspruch für zukünftige Verletzungen

Das OLG wies nämlich auch eine Klage auf Unter­lassungs­anspruch von Sony Music, der in die Zukunft gerichtet war, zurück. Mit der Änderung des Tele­medien­gesetzes im Oktober 2017, mit der die Störer­haftung abgeschafft worden ist, hält das OLG den Anspruch für nicht mehr gegeben. Auch in einem weiteren Punkt konnte sich der Netz­aktivist durchsetzen: Das OLG wies auch den Einwand von Sony Music, das Gesetz sei europa­rechtswidrig, zurück.

„Das ist ein Meilenstein für kleine Anbieter von offenen WLANs und Netzwerken in Bürgerhand!“, sagte McFadden. Er kündigte an, keine Rechts­mittel gegen das OLG-Urteil einlegen zu wollen, weil er sich in den für ihn wichtigen Punkten durchgesetzt habe.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5204

Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert

Abgas­skandal

OLG Oldenburg spricht Klartext zur vorsätzlich sitten­widrigen Schädigung durch den Volkswagen­konzern

RechtsanwaltProf. Dr. Marco Rogert

[13.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie im Abgas­skandal führende Anwalts­kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit:

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Widerruf Sparkassen­darlehen

Widerrufs­joker sticht: Kreis­spar­kasse Göppingen gibt vor Gericht klein bei!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[12.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie KSK Göppingen verständigt sich mit Darlehens­nehmern vor dem Landgericht Ulm, Urteil vom 28.06.2018, Az. 4 O 85/18 auf einen sofortigen Vertrags­ausstieg aus einem Darlehens­vertrag aus dem Jahre 2011. Ohne Zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung und zusätzlich unter Zahlung eines Großteils der seitens der Kläger geltend gemachten Nutzungs­entschädigung.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Vor­fälligkeits­entschädigung

LG Frankfurt verurteilt ING-DiBa AG wegen Härte­klausel zur Rück­zahlung von Vor­fälligkeits­entschädigung

RechtsanwaltPeter Hahn

[11.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Frankfurt am Main hat die ING-DiBa AG durch Urteil vom 22. Juni 2018 - 2-21 O 74/18 zur Rück­zahlung einer Vor­fälligkeits­entschädigung von 37.117,76 Euro verurteilt.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Abgas­skandal

Unzulässige Abschalt­einrichtung auch bei Daimler AG: Welche Rechte haben Betroffene?

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[10.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Daimler AG hat nach den Feststellungen des Bundes­ministeriums für Verkehr in mehrere Fahrzeug­modelle unzulässige Abschalt­einrichtungen eingebaut.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Vorsicht: RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH versendet Anzeigen­vertrag

RechtsanwaltRobert Binder

[09.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der RVS - Regionaler Verkehrs u. Stadtplanv­erlag GmbH handelt es sich um eine Werbe­agentur.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Bauspar­vertrag

Debeka Bauspar­kasse: Kündigung von Bauspar­verträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann unwirksam sein

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[06.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternViele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bauspar­kasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bauspar­kasse behauptet in den Kündigungs­schreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungs­grund wegen seit mehr als 10 Jahren bestehender Zuteilungs­reife des Bauspar­vertrages.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Negativ-Bewertung

Negativ Bewertung im Internet: Google muss Ein-Sterne-Bewer­tung von Arztpraxis löschen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[05.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternEin Arzt wehrte sich jetzt erfolgreich gegen eine negative Bewertung im Internet. Von Google verlangte er zuvor vergeblich die Löschung der Bewertung. Seine Klage vor dem Landgericht Lübeck hatte allerdings Erfolg.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Immobilien­darlehen

Widerrufs­joker: Darlehens­nehmer von Sparkassen und Volks-/Genossenschafts­banken aufgepasst!

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[04.07.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urt. v. 15.12.2017, 10 O 143/17) hat in einer aktuellen Entscheidung Tür und Tor für einen erfolgreichen Widerruf von Baudarlehen geöffnet.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5204
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!