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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 15.09.2017

Bußgeld­bescheid

OLG Bamberg: Bußgeld­bescheid muss an korrekte Adresse zugestellt werden

Bußgeld­bescheid wegen nicht korrekter Zustellung verjährt

(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 25.07.2016, Az. 3 SS OWi 792/16)

Ein Bußgeld­bescheid muss an die richtige Adresse zugestellt werden. Ist dies nicht der Fall, tritt nach drei Monaten die Verjährung der Tat ein. Das geht aus einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Bamberg hervor (Az.: 3 Ss OWi 792/16).

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Bußgeldbescheid nicht zugestellt

In dem verhandelten Fall fuhr ein Mann außerhalb einer Ortschaft mit seinem Mietwagen 29 km/h zu schnell. Er wurde zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Dagegen legte er Beschwerde ein. Der Bußgeld­bescheid sei ihm nicht an seiner Wohnadresse zugestellt worden.

Keine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheids

Vor Gericht hatte er Erfolg. Der Verkehrs­verstoß sei verjährt. Das Verfahren müsse eingestellt werden, und der zugrunde­liegende Bußgeld­bescheid sei unwirksam. Er sei nicht wirksam zugestellt worden. Die Behörde habe sich allein auf die Angaben der Mietwagen­firma verlassen und den Bußgeld­bescheid an die mitgeteilte Adresse zugestellt. Eine Über­prüfung der Adresse habe nicht stattgefunden. Tatsächlich hatte der Mann seine Wohn­anschrift und seinen Lebens­mittel­punkt an einem anderen Ort.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab

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