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Schadensersatzrecht und Verkehrsrecht | 22.03.2019

Kollision mit Betonpoller

OLG Braunschweig: Gemeinde haftet nach Unfall mit schlecht sichtbarem Poller

Betonpoller muss ausreichend beleuchtet und gut sichtbar sein

(Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, Az. 11 U 54/18)

Poller dienen unter anderem als Durchfahrts­sperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. Verstößt die Gemeinde gegen diese Verkehrs­sicherungs­pflichten, muss sie im Einzelfall nach einem Unfall haften. Das zeigt ein Urteil des Ober­landes­gerichts Braunschweig (Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 10.12.2018, Az. 11 U 54/18).

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Autofahrer fährt in Betonpoller

Im konkreten Fall dienten drei etwa 40 Zentimeter hohe Betonpoller an der Einmündung einer Sackgasse als Durchfahrts­sperre. Allerdings waren nur die äußeren beiden mit jeweils drei Reflektoren versehen. Nachts prallte ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug gegen den mittleren und klagte auf Schaden­ersatz.

Gemeinde hat gegen Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen

Mit Erfolg: Das Gericht erkannte einen Verstoß gegen die Verkehrs­sicherungs­pflichten der Gemeinde. Sie musste 75 Prozent des Schadens übernehmen. Die Poller waren nicht so aufgestellt gewesen, dass sie der Fahrer hätte gut sehen können. Außerdem fehlten gut­sichtbare Markierungen und eine ausreichende Beleuchtung. Besonders bei niedrigen Pollern wie im vorliegenden Fall sei das wichtig, damit sie gut zu erkennen sind. Zudem hat auch das entsprechende Schild nicht darauf hingewiesen, dass Poller die Sackgasse versperren.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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