OLG Braunschweig: Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Schädlings­befall trotz Gewähr­leistungs­ausschluss möglich

Rücktritt vom Hauskauf wegen verschwiegenem Mangel

In dem verhandelten Fall hatte der Kläger ein Fachwerk­haus gekauft. Da das Haus aber einen massiven Insekten- und Pilzbefall aufwies, wollte er das Geschäft wieder rück­gängig machen. Weil die Parteien aber eine Gewähr­leistung vertraglich ausgeschlossen hatten, weigerte sich der Verkäufer, die Immobilie zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten.

Gewährleistungsausschluss greift wegen Arglist des Verkäufers nicht

Das Gericht gab dem Käufer Recht: Ein massiver Schädlings­befall sei ein Umstand, der bedeutend sei für den Entschluss eines Käufers, das Haus zu erwerben. Daher hätte der Verkäufer den Käufer darüber aufklären müssen, was er aber in diesem Fall nicht getan habe. Der Verkäufer habe gewusst, dass die Fachwerk­balken mit Holz­würmern befallen waren. Da er diesen Mangel arglistig verschwiegen hatte, könne er sich nicht auf den vereinbarten Gewähr­leistungs­ausschluss berufen.