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Familienrecht | 20.04.2017

Leih­mutterschaft

OLG Braunschweig: Vertrag über Leih­mutterschaft verstößt gegen deutsches Recht

OLG lehnt Anerkennung einer US-Gerichts­entscheidung zur rechtlichen Eltern­schaft ab

Ein deutsches Ehepaar, das in den USA eine Leihmutter für die Austragung von Zwillingen bezahlt hat, wird in Deutschland nicht als rechtliches Elternpaar anerkannt. Das hat das Oberlandes­gericht (OLG) Braunschweig entschieden und damit eine Beschwerde des Ehepaars gegen ein entsprechendes Urteil des Amts­gerichts abgelehnt. Das Gericht sprach sich damit auch gegen die Anerkennung der Eltern­schaft durch ein US-Gericht im Bundesstaat Colorado aus.

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US-Gericht bestimmte Ehepaar als Eltern

„Das Ehepaar hatte mit der späteren Leihmutter in den USA einen Vertrag für die Austragung abgeschlossen und einen mittelgroßen sechsstelligen Betrag gezahlt“, sagte ein Gerichts­sprecher. Aufgrund dieses Vertrags habe das US-Gericht noch vor der Geburt der Zwillinge das deutsche Ehepaar als rechtliche Eltern bestimmt. Auch die in Colorado ausgestellten Geburts­urkunden weisen das Paar, das seit 2011 mit den Kindern in Deutschland lebt, als Eltern aus.

Vorerst Keine Auswirkungen auf das Familienleben

Die OLG-Entscheidung habe vorerst keine Auswirkungen auf das Zusammen­leben der Familie, sagte der Sprecher. Die Frau sei der Vormund für die Kinder, und das Kindeswohl gebiete nach Auffassung des Gerichts nicht die rechtliche Zuordnung der Eltern­schaft.

Vertrag verstößt gegen Embryonenschutzgesetz und Adoptionsvermittlungsgesetz

Mit dem Vertrag in den USA habe das Paar aber gegen das Embryonen­schutz­gesetz und das Adoptions­vermittlungs­gesetz verstoßen. Die Eltern­schaft könne nach deutschem Recht allein auf Abstammung und Adoption und nicht auf eine vertragliche Grundlage gestützt werden. Wegen der Bedeutung des Falls hat das OLG eine Beschwerde beim Bundes­gerichts­hof zugelassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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