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Erbrecht | 17.06.2021

Erben­einsetzung

OLG Celle: Betreuer dürfen Vertrauens­verhältnis nicht ausnutzen

Testament wegen Sitten­widrigkeit unwirksam

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 07.01.2021, Az. 6 U 22/20)

Wer bekommt das Erbe? Diese Frage kann sehr umstritten sein. Ein Urteil zeigt nun: Wer einen leicht beeinfluss­baren Erblasser ausnutzt, geht am Ende einfach leer aus.

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Seine Erben kann jeder frei bestimmen. Doch in manchen Fällen steht die Wahl unter dem Einfluss Dritter mit Eigen­interessen. Vor diesem Hintergrund kann ein notarielles Testament zugunsten einer Berufs­betreuerin sittenwidrig sein, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG) Celle zeigt (Az.: 6 U 22/20). Das ist der Fall, wenn eine Berufs­betreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf den älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf ihn einzuwirken.

Verwirrtheit nach einem Infarkt

Der 1929 geborene Erblasser verstarb 2012. Er war nicht verheiratet und hatte keine Abkömmlinge. Schon im Dezember 2004 war er infolge einer neu aufgetretenen Gang­unsicherheit und zunehmender Verwirrtheit stationär und von dort in ein Pflegeheim aufgenommen worden. Für ihn wurde eine Berufs­betreuerin bestellt.

Betreuerin als Erbin eingesetzt

Die Berufs­betreuerin bestellt am 4. Mai 2005 einen Notar in das Pflegeheim ein und überzeugte den Erblasser davon, dass er sie zur Erbin einsetzen solle. Den Wert seines Vermögens gab er mit 350 000 Euro an. Nach dem Tod des Mannes beantragte die Betreuerin einen Erbschein zu ihren Gunsten.

OLG: Testament wegen Sittenwidrigkeit unwirksam

Das Gericht erklärte das notarielle Testament für sittenwidrig. Der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mit­arbeiterinnen oder Mitarbeitern eines Heims sei es gesetzlich untersagt, sich von Bewohnerinnen und Bewohnern Geld- oder geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen zu lassen.

Betreuer dürfen Vertrauensverhältnis nicht ausnutzen

Der Grund für dieses Verbot ist laut Urteil das besondere Nähe­verhältnis zwischen Heim­bewohner und Pflege­personal und die damit verbundene Möglichkeit der Ausnutzung dieses Ver­hältnisses. Die Betreuung begründet ein ähnliches Nähe­verhältnis. Auch ein Betreuer dürfe seine Vertrauens­stellung und seinen persönlichen Einfluss auf den Betreuten nicht ausnutzen.

Für den Vorwurf der Sitten­widrigkeit reicht es dabei aus, dass sich der Betreuer der Tat­umstände bewusst ist, aus denen sich die Sitten­widrigkeit ergibt.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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