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Erbrecht | 26.04.2018

Testament

OLG Celle: Gemein­schaftliches Testament schließt Wirksamkeit des einseitigen Testaments nicht aus

Einseitig verfasstes Testament darf nicht im Widerspruch zum gemeinschaft­lichen Testament stehen

An gemeinschaft­liche Testamente sind die Testierenden gebunden. Sie können zwar weiterhin einseitige Testamente verfassen, diese dürfen aber nicht dem gemeinschaft­lichen Testament widersprechen. Dies entschied das Ober­landes­gerichte Celle (Az.: 6 W 4/18).

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Gesetzliche Erben halten einseitiges Testament für unwirksam

In dem zugrunde liegenden Fall errichteten Eheleute ein gemein­schaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Die Verfügungen sollten wechselbezüglich sein. Das bedeutet, dass ein Ehegatte allein die Anordnung nicht verändern kann. Einen Schluss­erben benannten die Ehegatten in dem gemeinschaft­lichen Testament nicht. Sie verfügten, dass der länger Lebende berechtigt sein sollte, die Schluss­erbfolge zu bestimmen. Nach dem Tod des Ehemanns errichtete die Ehefrau ein weiteres Testament. Ihre gesetzlichen Erben hielten dies für unwirksam.

Keine generelle Einschränkung der Testierfreiheit durch gemeinschaftlichen Testament

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Celle entschied. Regelungen in einem gemeinschaft­lichen Testament sind zwar grund­sätzlich bindend. Sie heben die Testier­freiheit aber nicht gänzlich auf, sondern beschränken diese nur, soweit sich Regelungen im gemeinschaft­lichen Testament finden.

Einseitige Verfügung darf wechselbezüglichen Verfügung nicht widersprechen

Enthält das gemeinschaft­liche Testament nur Regelungen für den ersten Erbfall, kann der überlebende Ehegatte die Erbfolge nach seinem Tod frei in einem neuen Testament bestimmen. Die spätere einseitige Verfügung ist dann wirksam, weil sie nicht in Widerspruch zu der wechsel­bezüglichen Verfügung aus dem gemeinschaft­lichen Testament steht. An die Erb­einsetzung ihres Ehemannes war die Frau nicht gebunden, weil er sie nicht mehr beerben konnte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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