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Haftungsrecht und Versicherungsrecht | 15.04.2019

Unfall

OLG Celle zur Haftung bei einer Kollision eines abbiegenden LKW-Gespanns mit Straßen­bahn

Verstoß gegen die Sorgfalts­pflichten beim Abbiegen und Verletzung des Vorrangs der Straßen­bahn recht­fertigt alleinige
Haftung des Abbiegenden

(Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 27.11.2018, Az. 14 U 59/18)

Wer ein großes Fahrzeug wie ein Wohnmobil, einen Lkw oder ein Auto mit Anhänger fährt, muss beim Abbiegen besonders achtsam sein. Dazu gehört, mit dem aus­schwenkenden Heck oder Anhänger andere nicht zu gefährden und beispiels­weise dafür zu sorgen, dass sie nicht in die Fahrspur einer sich nähernden Straßen­bahn gelangen. Ansonsten führt das im Einzelfall dazu, dass der Abbiegende unter Umständen allein haftet. Das zeigt ein Urteil (Az.: 14 U 59/18) des Ober­landes­gerichts (OLG) Celle.

Unfall einer Straßenbahn mit ausschwenkendem LKW-Anhänger

Im konkreten Fall hatte ein Lkw-Fahrer auf einer Abbieger­spur darauf gewartet, links auf den Parkplatz eines Super­marktes zu fahren. Rechts von ihm auf der Geradeaus­spur verliefen in die Fahrbahn ein­gelassene Bahn­schienen. Von hinten kam eine Straßen­bahn heran. Als der sehr lange Lkw anfuhr, stieß dessen nach rechts aus­schwenkende Anhänger mit der Straßen­bahn zusammen.

Verkehrsbetriebe forderten Schadensersatz von der Lkw-Versicherung

Von der Lkw-Versicherung forderten die Verkehrs­betriebe anschließend Schaden­ersatz. Der Versicherer aber weigerte sich und war der Meinung, dass der Fahrer den Unfall nicht hätte verhindern können.

OLG: Unfall hätte verhindert werden können

Die Sache ging vor Gericht - und das entschied im Sinne der Verkehrs­betriebe, dass der Lkw-Fahrer den Unfall hätte verhindern können. So stellte sich heraus, dass der Lastwagen zu weit rechts gestanden hatte: Sein langer Anhänger stand auf der Linie zwischen der Links­abbieger- und der Geradeaus­spur. So konnte er beim Abbiegen mit der Bahn zusammen­stoßen. Der Fahrer hätte das Vorbeifahren der Straßen­bahn abwarten müssen und erst dann abbiegen sollen. Dass der Anhänger ausschwenkt, habe er als Berufs­kraft­fahrer wissen müssen.

Straßenbahnfahrer darf auf Vorrang des Schienenverkehrs vertrauen

Den Fahrer der Straßen­bahn hingegen hätte nicht damit rechnen müssen, dass der Lkw-Fahrer trotz der Gefahren­situation abbiegt, sondern darauf vertrauen dürfen, dass dieser den Vorrang des Schienen­verkehrs beachtet. So entfiel hier auch die sonst sogar erhöhte Betriebs­gefahr der Straßen­bahn - und die Last­wagen-Versicherung musste zahlen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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