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Bankrecht und Vertragsrecht | 27.02.2020

Kündigung

OLG Dresden: Keine Kündigung unbefristeten Prämien­spar­verträge

Nicht vorher­gesehene Niedrigzins­phase reicht als Kündigungs­grund nicht aus

(Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 21.11.2019, Az. 8 U 1770/18)

Auch Finanz­institute leiden unter Niedrig­zinsen. Alte Verträge, die Kunden noch vergleichsweise hohe Zinsen versprechen, sind oft eine Last. Gekündigt werden dürfen die Verträge aber nicht einfach.

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Ein Finanz­institut darf einen lang­fristigen Sparvertrag nicht in jedem Fall einfach kündigen. Das gilt vor allem, wenn eine Laufzeit fest vereinbart wurde, wie ein Urteil des Ober­landes­gerichts Dresden zeigt (Az.: 8 U 1770/18). Die Niedrigzins­phase sei ebenfalls kein Grund für eine Kündigung.

Streit um Kündigung dreier unbefristeter Prämiensparverträge

In dem verhandelten Fall hatte eine Sparkasse Anfang der 1990er Jahre mit einer Kundin mehrere Prämien­spar­verträge abgeschlossen. Die Enkelin der Kundin erbte diese Verträge und ließ sie auf sich umschreiben. In den Verträgen war eine Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahre) angegeben. Das Geld­institut kündigte die Verträge dennoch im Jahr 2017. Ein Argument: 1188 Monate seien keine Laufzeit, sondern eine Höchstf­rist, die das Unternehmen jederzeit durch Kündigung abkürzen könne. Die Enkelin zog dagegen vor Gericht.

OLG: Laufzeit und nicht Höchstfrist vereinbart

Mit Erfolg: Die Kündigungen waren unwirksam. In den Verträgen sei an mehreren Stellen eine Laufzeit von 1188 Monaten vereinbart worden, so das Gericht. Dabei handele es sich nicht um eine Höchstfrist. Das folge auch aus dem Wortlaut der Verträge. Die Prämien­staffel, die ebenfalls 99 Jahre ausweise, stütze diese Auslegung.

Keine fristlose Kündigung wegen nicht vorhergesehener Niedrigzinsphase

Auch eine Kündigung aus wichtigem Grund wie dem geänderten Marktumfeld schied aus Sicht des Gerichts aus. Denn die Kalkulation der Zins- und Prämien­leistung oblag allein dem Geld­institut. Dass dies hierbei eine länger­fristige Niedrigzins­phase nicht vorher­gesehen habe, berechtige nicht zur fristlosen Kündigung, weil dann das Risiko vollständig auf die Kunden abgewälzt werde.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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