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EU-Recht und Wettbewerbsrecht | 27.11.2019

Flug-Schnäppchen

OLG Dresden zu unzulässigen Rabatten auf Flug­portalen

Beworbener Flugpreis darf nicht an seltene Zahlungs­mittel gekoppelt sein

(Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 29.10.2019, Az. 14 U 754/19)

Das Reiseportal wirbt mit einem tollen Flug-Schnäppchen, doch am Ende der Buchung folgt die Ernüchterung: Der Rabatt gilt nur mit einer seltenen Kreditkarte. Ist das erlaubt? Die Rechtslage ist eindeutig.

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Reise­portale dürfen nur mit Rabatten auf Flugreisen werben, wenn das besonders günstige Angebot auch für die meisten Kunden zu haben ist. Gilt der Niedrig­preis nur bei Zahlung mit einer wenig verbreiteten Kreditkarte, verstößt das Portal gegen EU-Recht. Denn dann könnten die Preise gerade nicht schnell und effektiv verglichen werden, so das Oberlandes­gericht Dresden in seiner Urteils­begründung (Az.: 14 U 754/19).

Bezahlung nur mit „fluege.de Mastercard GOLD“

Geklagt hatte der Verbraucher­zentrale Bundes­verband (vzbv) gegen ein Reiseportal, das mit einem Flugpreis warb, der nur mit der „fluege.de Mastercard GOLD“ bezahlbar war. Bei anderen gängigen Zahlungs­arten verteuerte sich der Flug um 14,99 Euro.

Verstoß gegen EU-Verordnung

Reise­portale verstoßen immer wieder gegen Regeln zur verständlichen Anzeige von Preisen. Dabei gilt seit 2008 eine Verordnung der EU, die Anbietern eine trans­parente Preisangabe vorschreibt.

Irreführende Werbung mit Rabatten für nur wenige Kunden

„Es ist irre­führend, wenn Anbieter mit günstigen Flugpreisen locken, die fast niemand bekommt“, erklärt vzbv-Rechts­referentin Kerstin Hoppe in einer Mitteilung. Rabatte, die nur wenige Kunden nutzen könnten, dürften im anzugebenden Endpreis nicht berücksichtigt werden.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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