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Erbrecht | 14.08.2019

Erbfolge

OLG Düsseldorf: Ausgeschlagene Erbschaft kann angefochten werden

Irrtum des Aus­schlagenden über den Nächst­berufenen kann Anfechtung der Aus­schlagung recht­fertigen

(Oberlandesgericht Düsseldorf , Beschluss vom 12.03.2019, Az. 3 Wx 166/17)

Hat ein Verstorbener keine Regelungen für sein Erbe getroffen, gilt die gesetzliche Erbfolge. Verwandte, die so zum Zuge kommen, können das Erbe ausschlagen. Aber was, wenn das ungewünschte Folgen hat? Das Oberlandes­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Betroffenen dann die Aus­schlagung anfechten und damit rück­gängig machen können (Az.: 3 Wx 166/17).

Kinder schlagen Erbe zugunsten der Mutter aus

In dem zugrunde liegenden Fall war ein Mann ohne Testament gestorben. Nach dem Gesetz erbten daher seine Witwe und die beiden gemeinsamen Kinder. Diese wollten jedoch, dass nur ihre Mutter erbt, und dass sie selbst erst nach deren Tod an die Reihe kommen. Deshalb schlugen sie ihr Erbe aus.

Bruder des Erblassers rückte automatisch als Erbe nach

Hierdurch wurde die Mutter allerdings nur zu drei Vierteln Erbin. Das restliche Viertel erhielt nach der gesetzlichen Regelung der Bruder des Vaters. Zusammen mit seinem eigenen Vermögen könnte er dies später an seine Erben weiter­vererben. Davon hatten die Kinder nichts gewusst. Im Gegenteil: Der Notar, der die Aus­schlagung be­urkundete, hatte ihnen gesagt, der Onkel stelle kein Problem dar.

OLG: Ausschlagung einer Erbschaft kann angefochten werden

Die Kinder fochten daraufhin ihre eigene Aus­schlagung an. Mit Erfolg, wie die Richter urteilten. Irrt sich jemand bei der Aus­schlagung beachtlich, kann er sie anfechten und damit ungeschehen machen.

Anfechtung wegen Irrtum bei der Erbfolge zulässig

Im verhandelten Fall ging es den Kindern gerade darum, mit ihrer Aus­schlagung zu lenken, wer ihren Erbteil erhalten würde. Da sich ihre Vorstellung nicht mit der wahren Rechtslage deckt, ist eine Anfechtung möglich. Dadurch werden wieder die Mutter und die beiden Kinder Erben und schließen damit den Onkel aus.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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