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Kartellrecht | 06.06.2019

Hotel­buchungen im Internet

OLG Düsseldorf: Bestpreis­klausel von Booking.com ist zulässig

Buchungs­portal darf Hotels niedrigere Preise auf Website untersagen

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.06.2019, Az. VI-Kart 2/16 (V))

Bei einem Buchungs­portal ein passendes Zimmer finden und dann versuchen, es über die hoteleigene Website billiger zu bekommen -nach einem Urteil des OLG Düsseldorf ist das in Deutschland bald vielleicht nicht mehr möglich.

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Das Buchungs­portal Booking.com darf Hotels verbieten, ihre Zimmer auf der eigenen Internet­seite billiger anzubieten als über das Portal. Eine solche „enge Bestpreis­klausel“ sei zulässig, entschied das Oberlandes­gericht (OLG) Düsseldorf und hob die Untersagung dieser Praxis durch das Bundes­kartellamt auf. Die Klausel sei nicht wett­bewerbs­beschränkend, sondern notwendig, um „ein illoyales Umlenken von Kunden­buchungen“ zu verhindern, hieß es zur Begründung (Az.: VI - Kart 2/16 (V)).

Klausel soll „ein illoyales Umlenken von Kundenbuchungen“ verhindern

Booking.com will mit der Klausel verhindern, dass sich Gäste auf dem Portal über Hotel­angebote informieren und sich dann durch niedrigere Zimmer­preise oder bessere Vertrags­konditionen auf die Hotelseite locken lassen, um dort zu buchen. In diesem Fall erhält das Portal keine Vermittlungs­provision. Nach Unter­suchungen des Kartellamts beträgt die Basis­provision in der Regel zwischen 10 und 20 Prozent des Über­nachtungs­preises.

Hotels sehen sich „schutzlos ausgeliefert“

Die Hotel­branche bestreitet allerdings, dass es viele solcher „Trittbrett­fahrer“ gebe. „Nicht einmal 1 Prozent der bei Booking.com ihre Hotelsuche startenden Nutzer „verirren“ sich zur Buchung noch auf eine Hotel­website“, sagte Markus Luthe, Haupt­geschäftsf­ührer des Hotel­verbands Deutschland (IHA). Der Verband befürchtet nun, dass die Hotels den „markt­dominanten Portal­riesen zukünftig schutzlos ausgeliefert“ sein werden, wie IHA-Präsident Otto Lindner sagte.

Zimmerpreisvergleich kann sich lohnen

Zimmer­preise zu vergleichen, kann sich nach Unter­suchungen des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschafts­forschung (ZEW) in Mannheim durchaus lohnen. Jedes vierte Angebot auf der hotel­eigenen Webseite sei günstiger als bei einem Hotel­buchungs­portal gewesen, hatten die Forscher im Januar berichtet. Das ZEW hatte im Zeitraum zwischen Juli 2016 und Januar 2017 die Zimmer­preise für 250 Städte in verschiedenen Ländern unter die Lupe genommen und dabei die Buchungs­portale Booking.com und Expedia sowie die Metas­uchseite Kayak ausgewertet.

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Booking.com hat Marktanteil von 60 Prozent

Booking.com ist in Deutschland die meistgenutzte Online-Plattform für Hotel­buchungen. Nach Angaben des Bundes­kartellamts hat sie einen Marktanteil von rund 60 Prozent. Alle Buchungs­portale zusammen haben demnach im Jahr 2017 einen Umsatz von fast einer Milliarde Euro erzielt. Die Hotels seien immer stärker auf den Markt­führer Booking.com angewiesen, sagte Kartellamts­präsident Andreas Mundt.

Keine Rechtsbeschwerde möglich

Die Behörde will zunächst die Urteils­begründung abwarten und dann über Rechts­mittel entscheiden. Das OLG hat allerdings eine Rechts­beschwerde nicht zugelassen. Diese Entscheidung könne nur unter engen Voraus­setzungen angefochten werden, teilte das Gericht mit.

Weitere Bestpreisklausel als kartellrechtswidrig eingestuft

Eine noch weitergehende Bestpreis­klausel, mit der Booking.com die Hotels ursprünglich verpflichtet hatte, auf dem Portal stets die günstigsten Konditionen anzubieten, hatte das Gericht dagegen 2015 als kartell­rechtswidrig eingestuft. Ein Sprecher des Kartellamts verwies darauf, dass die „engere“ Bestpreis­klausel in einigen anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Österreich und Italien gesetzlich verboten sei.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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