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Verkehrsrecht und Versicherungsrecht | 20.07.2018

Spurwechsel-Unfall

OLG Düsseldorf: Spur­wechsler haftet nach Spurwechsel-Unfall mit Lkw auf linker Autobahn­spur

Allein­haftung wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Sorgfalts­pflicht

(Oberlandesgericht Düsseldorf , Urteil vom 06.02.2018, Az. I-1 U 102/17)

Wer auf der Autobahn die Spur wechselt, muss das mit erhöhter Rücksicht­nahme auf den nachfolgenden Verkehr tun. Ansonsten haftet er in der Regel nach einem Unfall allein für den Schaden. Und zwar auch dann, wenn er mit einem Lkw auf der linken Spur kollidiert, der dort eigentlich nicht fahren dürfte. Das geht aus einem Urteil des Oberlandes­gericht Düsseldorf hervor (Az.: I-1 U 102/17).

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Im verhandelten Fall fuhr ein Autofahrer auf eine vierspurige Autobahn auf. Der Verkehr staute sich aufgrund eines Unfalls. Zunächst blieb der Mann auf der rechten Spur und wechselte später auf die dritte Spur von rechts. Von dort aus wollte der Autofahrer auf die ganz linke Spur, wo allerdings ein Lkw fuhr. Vor diesem tat sich eine Lücke auf. In diese fädelte sich der Pkw-Fahrer ein - und kollidierte mit dem Lkw.

Spurwechsler verlangte Schadenersatz vom Lkw-Fahrer

Denn er sei mit Blinken und Schulter­blick in die Lücke gefahren. Mit dem Pkw fast schon komplett links, sei der Lkw aufgefahren. Dieser hätte dort gar nicht fahren dürfen, so der Klagende. Die Versicherung des Lkw-Fahrers verweigerte die Zahlung.

Fahrstreifen-Benutzungsverbot dient nicht dem Schutz des Spurwechslers

Auch das Gericht wies die Klage ab. Denn wer auf der Autobahn gegen die erhöhten Sorgfalts­pflichten verstößt und nach links wechselt, muss in der Regel den Schaden selbst bezahlen. Zwar hätte der Lkw dort nicht fahren dürfen, doch sei das mit einem besseren Verkehrs­fluss begründet und soll nicht den Spur­wechsler schützen.

Kläger muss seinen Schaden alleine tragen

Man habe nicht beweisen können, ob der Pkw-Fahrer überhaupt geblinkt hatte. Gesichert sei aber: Er hat den Hintermann nicht nur gefährdet, sondern auch geschädigt. Das Gericht sprach ihm eine Allein­haftung wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Sorgfalts­pflicht zu.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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