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EU-Recht und Kartellrecht | 15.11.2022

Kaffeekartell

OLG Düsseldorf verhängt Millionen-Geldbuße gegen Rossmann

Geldbuße wegen verbotener Preis­absprachen beim Vertrieb von Röstkaffee

(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2022, Az. V 1 Kart 1/22 (OWi))

Wegen der Beteiligung an einem Kaffee­kartell hat das Oberlandes­gericht Düsseldorf die Drogerie­markt­kette Rossmann zu einer Geldbuße von 20 Millionen Euro verurteilt.

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Die Dirk Rossmann GmbH habe sich nach Auffassung des 1. Kartell­senats einer vorsätzlichem Kartell­ordnungswidrigkeit schuldig gemacht, teilte ein Gerichts­sprecherin mit.

Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee

Der Hintergrund: Das Bundes­kartellamt hatte 2015 wegen verbotener vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffee eine Geldbuße in Höhe von 5,25 Millionen Euro gegen Rossmann verhängt. Zwischen 2004 und 2008 sollen sich ein Kaffee­röster und verschiedene Händler über den Verkaufs­preis vor allem von Filter­kaffee abgesprochen haben.

Fall beschäftige bereits zwei Mal den BGH

Das Unternehmen hatte jedoch gegen die Kartellamts­entscheidung geklagt. Im folgenden Verfahren erhöhte das Oberlandes­gericht Düsseldorf das Bußgeld 2018 auf 30 Millionen Euro, was zu einem jahrelangen juristischen Schlag­abtausch führte. Der Fall beschäftige sogar gleich zwei Mal den Bundes­gerichts­hof. In der aufgrund einer BGH-Ent­scheidung notwendig gewordenen neuen Haupt­verhandlung vor dem Düsseldorfer Oberlandes­gericht kam es nun zu einer Ver­ständigung zwischen den Parteien, so dass sich das Gericht im Wesentlichen auf die Straf­zumes­sung beschränken konnte.

Rossmann „nicht die treibende Kraft“ im Kartell

Bei seiner Ent­scheidung für eine Geldbuße in Höhe von 20 Millionen Euro habe das Gericht neben der inzwischen mehr als zwölf­jährigen Verfahrens­dauer auch berücksichtigt, dass die Dirk Rossmann GmbH nicht die treibende Kraft hinter und im Kartell gewesen sei, sagte die Gerichts­sprecherin. Im Vergleich mit anderen kartell­beteiligten Handels­unternehmen komme Rossmann auch nur eine weniger gewichtige Markt­bedeutung im deutschen Kaffee­absatz an die End­verbraucher zu. Das Bußgeld liege deshalb im unteren Bereich des in Betracht kommenden Rahmens.

Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Die General­staats­anwaltschaft Düsseldorf, das Bundes­kartellamt und Rossmann können gegen die Ent­scheidung noch Rechts­beschwerde zum Bundes­gerichts­hof einlegen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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