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Erbrecht | 23.09.2020

Erbfall

OLG Düsseldorf zu Ansprüchen des Pflichtteil­berechtigten gegen Erben

Pflichtteilsberechtigter hat Anspruch auf Auskunft

(Oberlandesgericht Düsseldorf , Urteil vom 22.06.2020, Az. I-7 W 32/20)

Erben müssen einem Pflichtteilsberechtigten dabei helfen, seinen Anspruch zu ermitteln. Selbst rechnen müssen sie dafür zwar nicht unbedingt, wohl aber die nötigen Informationen zur Verfügung stellen.

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Wie hoch ist mein Pflichtteil? Diese Frage muss im Erbfall ermittelt werden. Miterben müssen einem Pflichtteilsberechtigten dazu entsprechende Informationen zur Verfügung stellen, wie eine Ent­scheidung des Ober­landes­gerichts (OLG) Düsseldorf zeigt (Az.: I-7 W 32/20). Das Nachlass­verzeichnis muss die gesicherten Verbindlichkeiten und ihre Höhe am Tag des Erbfalls aufführen, berichtet die Arbeits­gemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwalt­vereins (DAV).

Pflichtteilsberechtigte machte Auskunftsanspruch zum Nachlassbestand geltend

Der Erblasser hatte eines seiner Kinder enterbt. Dieses machte nach dem Tod des Vaters gegen seine Geschwister Auskunft­sansprüche zum Nachlass­bestand geltend, um seine Pflichtteils­ansprüche berechnen zu können. Die Erben erteilten dazu auch Auskunft.

Pflichtteilsberechtigte forderte weitere Auskünfte

Unter „Passiva“ hatten sie aber nur „Hypotheken, Grund­schulden und sonstige Verbindlichkeiten“ notiert und mitgeteilt, welches Grundstück zugunsten welcher Person in welcher Höhe mit einer Grundschuld belastet ist. Der Pflichtteilsberechtigte verlangte aber weitere Auskunft und wollte wissen, für welche Verbindlichkeiten die Grund­schulden bestellt worden sind.

OLG: Erteilten Auskünfte genügten den gesetzlichen Anforderungen nicht

Zu Recht, urteilten die Richter. Die bisher erteilten Auskünfte zu den auf den Grund­stücken lastenden Grund­schulden genügten den gesetzlichen Anforderungen nicht. Die Erben hätten mitteilen müssen, welche Verbindlichkeiten durch die einzelnen Grund­schulden gesichert sind. Dies mithilfe der mit dem Verzeichnis vorgelegten Unterlagen selbst zu ermitteln und zuzuordnen, könne dem Pflichtteilsberechtigten nicht zugemutet werden. Denn er benötige die Angaben für die Berechnung seiner Ansprüche.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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